Deutschland will Gratis-Nahverkehr fördern

Die deutsche Regierung will die Zahl der privaten Fahrzeuge verringern.

Die deutsche Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Bisher gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden SchadstoffGrenzwerte nicht eingehalten.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Von den beteiligten Ministerien gab es keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EUKommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. (APA)