Parteichef Christian Kern legte ein Diskussionspapier zum Parteiprogramm vor. Im Juni wird darüber abgestimmt.
SPÖ.
Parteiprogramme, sagt SPÖChef Christian Kern, seien in der Sozialdemokratie immer von herausragender Bedeutung gewesen. Er denke da an das Linzer Programm. Oder an jenes von Bruno Kreisky und Egon Matzner.
Mit der nunmehrigen Erneuerung des SPÖ-Programms waren noch unter Werner Faymann Karl Blecha und Josef Cap beauftragt worden. Doch der neue SPÖ-Chef, Christian Kern, war mit dem Zwischenergebnis unzufrieden. Was ihn genau gestört hat, wollte er gestern nicht präzisieren. Im Wesentlichen dürfte das Problem gewesen sein, dass das BlechaCap-Programm zu sehr als Begleitprogramm zur SPÖ-Regierungspolitik konzipiert worden war. Kern beauftragte dann die neue Leiterin der Parteiakademie, Maria Maltschnig, federführend damit.
Am Montag präsentierte Kern dann gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und dessen Stellvertreterin, Andrea Brunner, das Diskussionspapier zum neuen Grundsatzprogramm. Dieses soll nun in diversen Foren – bis hinunter auf die Gemeindeebene – von Parteimitgliedern und Experten von außen diskutiert werden. Über das Endergebnis dieses Prozesses sollen dann die SPÖ-Mitglieder im Juni abstimmen. Wird dieser Programmentwurf angenommen, wird er auf dem Parteitag im Oktober beschlossen.
Es handle sich hierbei also um einen Denkanstoß, nicht um ein geschlossenes Programm, so Kern. „Innovation und Gerechtigkeit“sollen im Zentrum stehen. Wohlstand durch neue Technologien solle geschaffen werden, der Finanzkapitalismus gebändigt, Monopolbildungen entgegengewirkt werden. Und die Kluft zwischen den international denkenden Gewinnern der Globalisierung und den national denkenden Verlieren solle geschlossen werden. Dasselbe gelte für die Spaltung zwischen Stadt und Land.
Die SPÖ wolle eine „progressive Volkspartei“sein, verortet Mitte-Links, wobei die Betonung auf Mitte liegt. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie die starke Kraft der Gerechtigkeit, der Modernisierung und Demokratisierung gewesen sei. Zudem will man sich gegen den Missbrauch von Religion für politische Zwecke wenden. Integration, heißt es weiter, setze auch die Akzeptanz demokratischer Werte und „das Erlernen unserer Sprache voraus“.
Zudem will die SPÖ bei der Übermittlung ihrer Botschaften schlagkräftiger werden – auch jenseits der klassischen Medien. Da sei zuletzt mit dem Kontrast-Blog schon einiges gelungen, so Kern. Auch das Know-how auf Bezirksoder Kommunalebene soll hier stärker genützt werden.
Im neuen Parteistatut festschreiben möchte die SPÖ auch, dass schlagende Burschenschafter nicht gleichzeitig SPÖ-Mitglieder sein können. Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ drohe derzeit eine Unterwanderung der staatlichen Organe durch „Ge- heimbünde“. Als Beispiel nannte Kern die Uni-Räte, in die die FPÖ Menschen „am Rande der Rechtsradikalität“entsenden wolle.
Einmal mehr griff Christian Kern am Montag die türkis-blaue Bundesregierung an: Diese stolpere von einem Problem zum nächsten. Wiewohl deren Bildung von fast zwei Drittel der Bevölkerung – und auch medial – unterstützt worden war. Kern forderte die Regierung auf, die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses zu übernehmen. Die Regierung sei dazu „verpflichtet“. Er selbst stehe „zu 100 Prozent“zu dieser von ihm mitbeschlossenen Maßnahme. „Wir können uns das sehr wohl leisten.“Dass dies nun zu einem größeren Bedarf an Pflegeheimplätzen führe, habe man gewusst. Diese seien zur Pflege ja auch hervorragend geeignet. (oli)