Abbas fordert Konferenz für Nahost-Frieden

Palästinenser-Präsident sprach vor UN-Sicherheitsrat.

Bei der jährlichen UNGeneraldebatte gehört die Rede von Mahmud Abbas zu den Fixpunkten – sein letzter Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat liegt dagegen lange zurück. Am Dienstag wandte sich der Palästinenser-Präsident erstmals seit 2009 wieder an das höchste UNGremium – angesichts der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA unter neuen Vorzeichen.

In Anwesenheit des USNahost-Sonderbeauftragten Jason Greenblatt und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der für den israelischpalästinensischen Konflikt zuständig ist, forderte Abbas einen multilateralen „Mechanismus“, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Mitte des Jahres solle zudem eine internationale Nahost-Konferenz ausgerichtet werden. Aus Sicht der Palästinenser haben sich die USA mit der Jerusalem-Entscheidung als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. Abbas hatte deshalb bereits bei der EU und in Berlin um eine Vermittlertätigkeit gebeten.

„Sie sind das Problem“

Wie palästinensische Diplomaten vor der Rede erklärten, hat sich Ramallah auf das multilaterale Format für einen neuen Friedensvorstoß nicht festgelegt – er könne aber beispielsweise im 5-plus-1-Format erfolgen: die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) plus Deutschland. So war auch das Iran-Abkommen ausgehandelt worden. Der Trump-Regierung warf Abbas vor, die Palästinenser mit der Kürzung der Gelder für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu bestrafen.

Als Israels UN-Botschafter Danny Danon zu seiner Entgegnung ansetzte, hatte Abbas den Saal schon verlassen. Der Palästinenser-Präsident fördere eine Kultur des Hasses in der palästinensischen Gesellschaft, so der Israeli. Abbas sei nicht länger Teil der Lösung. „Sie sind das Problem.“(raa)