Kärnten: Der Tag deseter Kaiser
Landtagswahl. Die SPÖ feiert einen klaren Wahlsieg. FPÖ und ÖVP legen nur schwach zu, das Team Kärnten kommt wieder in den Landtag. Die Grünen erleben ein Desaster. Jetzt geht Peter Kaiser auf die Suche nach Koalitionspartnern.
Kurz nach 17 Uhr konnte Peter Kaiser jubeln – und sich umjubeln lassen. Die Hochrechnung des ORF zeigte den zweiten Wahlsieg in Folge an: Nachdem er schon 2013 Platz eins und den Landeshauptmannsessel erobern konnte, kratzte die SPÖ diesmal sogar schon an der absoluten Mehrheit. Nach einem Plus von rund zehn Prozentpunkten ist klar: Peter Kaiser wird Landeshauptmann bleiben.
Schon um 16 Uhr war Kaiser in der Parteizentrale der Kärntner SPÖ eingetroffen. Da herrschte schon eine recht gelassene Stimmung unter den Parteifunktionären. Man zeigte sich gegenseitig Detailergebnisse aus den einzelnen Wahlsprengeln. Und diese sahen gut aus: Plus zehn Prozent in einzelnen Landgemeinden ließen Positives erwarten. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig warnte da sogar schon vor zu hohen Erwartungen: Dann fühlt sich ein leichtes Plus wie eine Niederlage an.
Dominieren in Kärnten die Sozialdemokraten oder die Freiheitlichen? Diese Frage stand an diesem Wahlsonntag wieder einmal an. Vor fünf Jahren hatte die SPÖ die lange Dominanz der FPÖ beendet. Die FPÖ war nach dem Desaster um die Landesbank Hypo und nach zahlreichen Korruptionsskandalen in ein Debakel geschlittert. Aber die Partei hat sich in den vergangenen Jahren wieder erholt. Bei der Bundespräsidentenwahl war Norbert Hofer in Kärnten die Nummer eins, bei der Nationalratswahl die FPÖ.
Vom linken Flügel in die Mitte
Aber Bundeswahlen sind nicht Landeswahlen. Und der Unterschied lässt sich an einem Namen festmachen: Peter Kaiser. Der Chef der Landes-SPÖ ist eigentlich ein untypischer Kärntner Sozialdemokrat: Vom ziemlich unbedeutenden linken Flügel der Landespartei kommend hat er seinen Marsch durch die Institutionen gemacht, um als Landesparteichef einen moderaten Weg der Mitte zu gehen. Seine unaufgeregte Art ist bei den Kärntnern nach einer Ära der freiheitlichen Eventkultur und des marktschreierischen Populismus gut angekommen.
Im Vorfeld der Wahl war viel spekuliert worden: Werden ÖVP und FPÖ wie im Bund eine Koalition eingehen und damit die Ära Kaiser schon nach einer Periode beenden? Das dürfte nun nach diesem Wahlergebnis vom Tisch sein. Theoretisch ginge sich zwar eine Dreierkoalition gemeinsam mit dem Team Kärnten gegen die SPÖ aus. Aber das wäre nach dem klaren Wahlsieg der Sozialdemokraten nur schwer argumentierbar. Selbst FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann bekannte ein, dass der Wahlsieg der SPÖ eindeutig sei – auch wenn er eine Dreierkoalition nicht vollständig ausschließen wollte. Aber er brachte sich gleich als möglicher Koalitionspartner der SPÖ ins Spiel: Er hoffe auf Verhandlungen auf Augenhöhe.
In welche Richtung es nun gehen wird, ist noch offen. Peter Kaiser hielt sich am Wahlabend bedeckt: Nun würden Gespräche mit allen Partnern geführt. Dann würden die Gremien entscheiden, mit wem tatsächlich Verhandlungen aufgenommen werden. Und da will Kaiser nichts ausschließen – selbst eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht. „No-gos“seien lediglich der Deutschnationalismus und Rechtsextremismus.
Die Freiheitlichen konnten auch rund sechs Prozentpunkte dazugewinnen – allerdings von einer für Kärntner Verhältnisse recht niedrigen Ausgangslage. Und bei der vorigen Wahl hatte das BZÖ noch sechs Prozent erreicht. Entsprechend lange Gesichter gab es bei der Wahlparty im FPÖ-Klub im Klagenfurter Landhaus.
Auch die ÖVP wollte sich als Wahlsieger feiern lassen. Ein freudiger Tag für die Volkspartei sei dies, sagte Landespartei-
chef Christian Benger. Dabei hatte die Landespartei gerade einmal fünfzehn Prozent erreicht, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der vorigen Wahl. Ein Triumph sieht anders aus. Parteichef Sebastian Kurz schaute gestern Abend jedenfalls trotzdem in Klagenfurt vorbei.
Die Kärntner ÖVP war aber auch keine, die den Wechsel von Schwarz auf Türkis begeistert mitgemacht hat. Die Kärntner ÖVP sei „schwarz“, hatte Benger noch wenige Tage vor der Wahl festgehalten und seine doch ein wenig seltsame Linie verteidigt: die Förderung von Marterln als Bollwerk gegen den Islamismus, die Forcierung der Kärntner Tracht als Weltkulturerbe oder die Ablehnung des Slowenischen in der Verfassung.
Glawischnig „nicht hilfreich“
Für die Grünen war das Wahlergebnis ein Schock. Nach zwölf Prozent vor fünf Jahren ist die Partei diesmal – wie auch schon bei der Nationalratswahl – an der Fünf-ProzentHürde gescheitert. „Würde ich nicht an den Erfolg glauben, würde ich jetzt Urlaub machen“, hatte der grüne Landesrat Rolf Holub noch wenige Tage vor der Wahl verkündet. Ob er am Freitag ernsthaft daran gedacht hat, doch noch alles hinzuschmeißen? Da hatte die ehemalige Bundeschefin Eva Glawischnig der krisengeschüttelten Landespartei noch einen letzten Stoß verpasst: Ihr Wechsel zum Glücksspielkonzern Novomatic untergräbt die Glaubwürdigkeit einer Partei, die stets gegen das Glücksspiel und die Praktiken dieses Konzerns aufgetreten ist.
„Hilfreich war das nicht“, sagte Holub nach der Wahl. Aber das Problem der Landes-Grünen ist doch weitgehend hausgemacht: Seit der Landesversammlung im Vorjahr, bei der Landessprecherin Marion Mitsche keinen Platz auf der Kandidatenliste bekommen hat, sind tiefe Gräben aufgerissen. Mitsche hat sich mit einigen Getreuen abgespalten. Der interne Streit kam bei den Wählern nicht gut an. Für Holub zeichnet sich nun wohl der Abschied aus der Politik an. Die Grünen würden nun neue junge Kräfte brauchen. „Für den alten Mann Holub wird sich wohl etwas anderes auftun“, so Holub.
Gescheitert sind auch die Neos, was aber nicht überrascht. In Kärnten sind die Neos schlecht verankert, sie haben es mit einem Bündnis mit der slowenischen Einheitsliste versucht. Wobei dieses auch in der slowenischen Volksgruppe selbst umstritten war: Selbst der Vorstand der Einheitsliste hat das Bündnis abgelehnt, das somit quasi eine Privatveranstaltung ihres Obmanns wurde.
Wieder geschafft hat es Gerhard Köfer, dem der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist. Vor fünf Jahren hat Köfer noch mit dem Team Stronach kandidiert, heute will er mit Stronach nichts mehr zu tun haben. Nun könnte er aber das Zünglein an der Waage spielen: Durchaus möglich, dass Kaiser nun eine Koalition mit dem langjährigen ehemaligen SPÖ-Politiker Köfer anstrebt.