Mogherini fordert eigenes EU-Budget für Peacekeeper

EU-Verteidigungsminister prüften auch Ausbildungsmissionen in Afrika.

Die Union soll die finanziellen Mittel erhalten, weltweit friedenschaffende und -erhaltende Missionen auszurüsten und einzusetzen. Diesen überraschenden Vorschlag machte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Dienstag im Rahmen des Ratstreffens der Verteidigungsminister in Brüssel.

„Das würde uns nicht nur Möglichkeit verschaffen, Ausbildung zu finanzieren, sondern auch Ausrüstung zu beschaffen“, sagte Mogherini nach Ende der Sitzung. Diese von ihr als Peacekeeping Facility bezeichnete Einrichtung solle Operationen ermöglichen, die „nicht geografisch limitiert“sind, und „würde der EU die Möglichkeit geben, autonom zu entscheiden, wo und wann sie ihre Partner unterstützen will“. Die Planungen dafür würden nun beginnen, sie habe ihr Konzept den Ministern vorgestellt, deren „Reaktion war positiv“.

Österreichs Verteidigungsminister, Mario Kunasek (FPÖ), nahm erstmals an einem Ratstreffen teil. Er sprach sich für die neu geschaffene vertiefte militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Union aus, im Rahmen derer Österreich an vier militärischen Projekten mitarbeiten wird: „Ja, selbstverständlich auch für Österreich ein Mehrwert, wenn man hier enger in vielen Bereichen zusammenarbeitet“, sagte Kunasek vor Beginn der Sitzung. Die Teilnahme an dieser abgekürzt Pesco genannten EU-Verteidigungszusammenarbeit erfordert die Verpflichtung zur Erhöhung des Wehrhaushaltes. Das unterstütze er, sagte der Minister: „Natürlich brauchen wir mehr Budget.“(go)