Caritas warnt vor Demontage des Sozialstaats

Bei Arbeitslosen und bei der Notstandshilfe solle nicht gekürzt werden.

Angesichts der von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich warnt die Caritas „eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates“. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritas-Direktoren die geplanten Kürzungen als „zutiefst besorgniserregend“.

Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die Schwächsten kürzen zu wollen, „könnten den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährden“, warnen die Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an die Bundesregierung lautet: „Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen.“

„Ökonomisch widersinnig“

Von den Kürzungen des AMSBudgets wären nicht nur die Aktion 20.000 für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, sondern auch Programme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten betroffen. „Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig.“

Die Caritas erwartet „so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft und zurückgenommen werden. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich.“(APA)