Parteien sollen sparen

Regierung. Die Parteienförderung des Bundes und die Grenzwerte für Spenden werden heuer nicht erhöht.

Im April wäre eigentlich eine Erhöhung der Parteienförderung des Bundes fällig gewesen, nämlich um 5,65 Prozent auf 31,1 Millionen Euro. Die Regierung hat sich jedoch entschlossen, den Automatismus dieses Jahr auszusetzen. Heute, Mittwoch, soll es dazu einen Beschluss im Ministerrat geben.

„Wir wollen im System sparen, dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache argumentierte, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Parteienförderungen in Europa habe: „Daher ist es angebracht, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Auch andere Erhöhungen kommen nicht. Die Wahlkampfkosten-Obergrenze sollte per April von sieben auf 7,4 Millionen Euro angehoben werden. Und auch die Grenzwerte für die Spendentransparenz bleiben bis auf Weiteres gleich: Parteispenden ab 3500 Euro müssen einmal im Jahr veröffentlicht werden, Großspenden ab 50.000 Euro sofort. Eigentlich wäre eine Erhöhung auf 3700 beziehungsweise 52.000 Euro vorgesehen gewesen.

SPÖ: Grenzen herabsetzen

Kurz hofft, dass alle Parlamentsparteien diesen Beschluss mittragen. Bei der SPÖ stehen die Chancen allerdings schlecht, Parteichef Christian Kern wünscht sich eine Begrenzung der Parteispenden auf maximal 20.000 Euro („Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse“) und eine niedrigere Obergrenze bei den Wahlkampfkosten. „Wenn das gewährleistet ist, sind wir gerne bereit, der einmaligen Aussetzung zuzustimmen.“Es brauche viel mehr Transparenz, sagte Kern gestern. Außerdem müssten die „Umgehungskonstruktionen“bei den Wahlkampfkosten beseitigt werden. (pri)