Italiens politische Landkarte mit markanten Bruchlinien

Italien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Auch das Verhältnis zu den EU-Partnern steht vor Belastungsproben.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen (zu Abgeordnetenkammer und Senat) vom 4. März hat Italiens politische Landkarte neu gezeichnet und zugleich gravierende Bruchlinien in der Wählerschaft sichtbar gemacht. Im Süden zeigt sich von wenigen Ausnahmen abgesehen eine massive Dominanz der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit dort über 40 Prozent der Stimmen. Ihre Wähler fühlten sich angesprochen durch die Kombination aus Anti-Establishment und Anti-Eliten-Protest sowie durch wohlfahrtsstaatliche Garantieversprechen: reddito di cittadinanza, also das bedingungslose Grundeinkommen für alle, war gleichsam ein „unschlagbares Angebot“.

Die Zugewinne der Fünf Sterne gehen vor allem auf Kosten der Linksdemokraten. Nicht unlogisch, haben doch gerade diese (nicht nur) in der Vergangenheit im Süden gern eine Politik der ge- ballten Faust bei gleichzeitig aufgehaltener Hand gegenüber dem Staat propagiert. Umgekehrt stellt sich die Situation im Norden dar, wo die Fünf Sterne meist kaum über 20 Prozent hinauskommen und das Mitte-Rechts-Bündnis satte Mehrheiten einfahren konnte.

Gefallene rote Hochburgen

Geschuldet ist dies vor allem den Stimmenzuwächsen der Lega, die zudem beachtliche Gewinne in Mittelitalien (etwa in der Toskana) erzielen konnte – sei es auf Kosten ihres Bündnispartners, Forza Italia, oder auf Kosten der Linksdemokraten. In den früheren „roten“Hochburgen hat der Partito Democratico zahlreiche Wahlkreise an die Rechte verloren oder gerade noch hauchdünne Mehrheiten zustande gebracht.

Hauptursachen für den Erfolg der Lega sind deren scharfer AntiImmigrations- und Law-and-Order-Kurs. Genützt hat der Lega auch der Eindruck großer Teile der ehemaligen linken Basis, bei die- sen Fragen von „ihrer“Partei im Stich gelassen worden zu sein. Die Linksdemokraten haben diese Stimmungslage völlig falsch eingeschätzt oder sie schlicht und einfach ignoriert – ja sie noch in den letzten Monaten vor der Wahl durch eine Reihe selbstmörderischer Aktionen wie der versuchten Einführung eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts weiter angeheizt.

Der einstige „rote Gürtel“ist so auf ein paar Inseln geschrumpft, ergänzt um vereinzelte rote Tupfer in Mailand und (dank des Wahlbündnisses mit der Südtiroler Volkspartei) in Südtirol. Landesweit haben die Linksdemokraten im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2013 rund ein Drittel ihrer Wähler eingebüßt und rangieren mit 19 Prozent nur noch knapp vor der Lega.

Am wenigsten hat der Partito Democratico noch an seine linke Abspaltung, Liberi e Uguali, verloren. Diese hat die Drei-ProzentKlausel nur knapp übersprungen, ihre prominenten Front-

leute haben deplorable Ergebnisse eingefahren und statt der angekündigten großen linken Alternative nur eine weitere Splitterpartei erzeugt.

Innerhalb des Mitte-RechtsBündnisses haben sich die früheren Stärkeverhältnisse umgedreht, und zwar nicht zu knapp. Die Lega hat ihren Stimmenanteil von vier Prozent (2013) auf 18 Prozent (2018) mehr als vervierfacht; Forza Italia (die 2013 noch als Il Popolo della Libert`a firmierte) ist von 21 auf 14 Prozent abgesunken. Offensichtlich hat der „ewige Widergänger der italienischen Politik“, Silvio Berlusconi, nicht nur seine elektorale Strahlkraft eingebüßt, auch seinen überbordenden Wahlversprechen hat es an Glaubwürdigkeit gemangelt.

Ein ähnliches Schicksal, wenngleich auf weit niedrigerem Niveau, hat seinen „ewigen Gegner“Romano Prodi ereilt – die von ihm promotete Liste hat es nicht einmal auf ein Prozent gebracht. Gewachsen ist ferner die dritte relevante Kraft im (nunmehr wohl) Rechts-Mitte-Bündnis – Fratelli d’Italia –, und zwar von zwei auf vier Prozent. Sie steht inhaltlich der Lega näher als Berlusconi.

Politische Pattstellung

In Summe haben die Wahlen vom 4. März eine vorläufige politische Pattstellung gebracht. Die MitteRechts-Koalition liegt zwar bei 37 Prozent und hält die meisten Mandate in Kammer und Senat. Für eine Regierungsmehrheit fehlen ihr aber 75 bis 80 Mandatare. Selbst wenn man die in Italien durchaus verbreitete Neigung zum Parteiwechsel berücksichtigt, erscheint eine so hohe Zahl an Überläufern doch unwahrscheinlich.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist zwar die stärkste Einzelpartei mit über 32 Prozent. Für eine Regierungsmehrheit benötigte sie aber etwa doppelt so viele Unterstützer von anderen Parteien wie die Rechte. Sie müsste also entweder eine Partei aus dem Rechtsbündnis herauslösen oder die Linksdemokraten bzw. eine Mehrheit dersel- ben für sich gewinnen. Die Fünf Sterne geben sich zwar verbal nach allen Richtungen hin offen, in der Praxis steht dem jedoch ihr Selbstverständnis als „einzige Partei aller Italiener“entgegen, deren wesentliche Positionen nicht verhandelbar sind und also von etwaigen Partnern schlicht übernommen werden müssten: eine Unterwerfungsforderung, kein wirkliches Kooperationsangebot.

Offenes Match bei den Linken

Mit dem Rechts-Mitte-Block ist das nicht zu machen. Berlusconi hängt am Tropf der Lega, deren Chef, Matteo Salvini, stellt selbst den Führungsanspruch. Das bedingungslose Grundeinkommen wiederum ist der Lega-Basis und ihren Abgeordneten nicht zuzumuten. Gerade auf diese Grundlage des Sieges im Süden können die Fünf Sterne aber nicht verzichten.

Etwas anders stellt sich die Sachlage in Bezug auf die Linksdemokraten dar. Die Partei ist in Folge der schweren Niederlage gedemütigt, wird von personellen und Richtungsstreitigkeiten gebeutelt und ist derzeit weitgehend führungs- und orientierungslos. Nochparteichef Matteo Renzi hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, aber erst, nachdem eine neue Regierung gebildet und der PD in die Opposition gegangen ist.

Dies hat einen schweren internen Konflikt ausgelöst, da ein Teil der Linksdemokraten sehr wohl eine Annäherung an die Fünf Sterne wünscht. Die Fünf Sterne haben denn auch äußerst aggressiv auf Renzis Oppositionsankündigung reagiert. Das Match ist jedenfalls offen; wie immer es ausgehen wird, die Linksdemokraten werden danach beschädigt dastehen.

Aus für „Willkommenspolitik“

Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung zeichnen sich zwei Entwicklungen im Außenverhältnis Italiens ab. Erstens wird die bisherige „Willkommenspolitik“, in der Praxis eine Akzeptanz unkontrollierter Zuwanderung, beendet werden. Dies wird die Zustimmung der nördlichen Nachbarländer finden (jedoch den Vatikan verärgern).

Zweitens lassen die angekündigte Finanz- und Europapolitik der beiden Populismusfraktionen harte Kontroversen mit anderen EU-Staaten, vor allem den Schwergewichten Deutschland und Frankreich, erwarten. Was – wenn schon sonst nichts – eine deutliche Schwächung Italiens in der Union mit sich bringt: allen gegenteiligen Ankündigungen von Salvini und Luigi di Maio zum Trotz.