Sevelda: „In Österreich zahlt man zu früh zu hohe Steuern“
Interview. Ex-Banker Karl Sevelda ist neuer Präsident von EcoAustria.
Wien. Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat einen neuen Präsidenten: Karl Sevelda, bis vor einem Jahr Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenbank International, folgt auf Josef Moser, der inzwischen Justizminister ist. Die Gremien des wirtschaftsliberalen Instituts bestätigten Seveldas Bestellung am Mittwoch.
„Mir ist eine liberale Wirtschaftspolitik immer ein Anliegen gewesen. Ich glaube auch, dass es dafür jetzt eine Chance gibt – und dass ausgabenseitig ein bisschen gebremst wird“, sagt Sevelda im Gespräch mit der „Presse“.
Wünsche an seinen Vorgänger, Josef Moser, und dessen Regierungskollegen habe er zur Genüge: „Wir werden die Regierung daran erinnern, dass sie versprochen hat, keine neuen Steuern einzuführen. Die gute Konjunktur spielt der Regierung zudem voll in die Hände. Man muss das ausnützen, um die Budgetpolitik zu ändern und die Budgets in Ordnung zu bringen.“Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre dafür eine gute Idee. „Die Neos würden da mitmachen“, versichert Sevelda, der beste Kontakte zur Kleinpartei hat.
Als ersten Schritt empfehlen Sevelda und EcoAustria-Direktor Tobias Thomas eine Verwaltungsreform, die mit einer Föderalismusreform beginnen sollte.
„Es muss eine klare Zuordnung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern geben. Die Verantwortung von Einnahmen und Ausgaben muss zusammengeführt werden. Mir ist schon klar, dass das eine Mammutaufgabe ist. Aber ich weiß aus meiner Zeit bei Raiffeisen, dass Föderalismus sehr teuer sein kann“, sagt Sevelda.
In Sachen Standortpolitik empfiehlt er einen Abbau der Bü- rokratie sowie die Senkung der Abgaben und die Vereinfachung der Abgabenstruktur. „Dieses Land muss für Unternehmer freundlicher werden. Wir sind bei der Abgabenquote die Nummer sechs in Europa. Man zahlt zu früh zu hohe Steuern in Österreich. Da geht es vor allem um den Mittelstand.“
Sechs Mrd. sparen
Laut Ökonom Tobias Thomas würde eine Senkung der Abgabenquote von mehr als 42 Prozent auf unter 40 Prozent rund zehn Milliarden Euro kosten: „Wenn man das über Senkung der Lohnnebenkosten, Körperschaftund Einkommensteuer macht, erwarten wir in den ersten fünf Jahren eine Selbstfinanzierung von 40 Prozent.“Heißt: Sechs Milliarden an Einsparungen müsste der Finanzminister noch drauflegen. (jil)