Tragende Rolle in Europa – trotz FPÖ-Koalition

Österreich muss souveräner Manager sein.

D ie Genugtuung stand Wolfgang Schüssel ins Gesicht geschrieben. Der damalige Kanzler konnte im Sommer 2006 auf eine respektable Ratspräsidentschaft zurückblicken: Österreichs Ruf in der Union war nach den Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 endgültig wiederhergestellt.

Wenngleich die neuerliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Brüssel heute keinerlei Entrüstung mehr auslöst, wartet auf Sebastian Kurz eine nicht minder große Herausforderung. Der ungelöste Flüchtlingsstreit hat die Mitgliedstaaten in zwei Lager geteilt und Populisten in ganz Europa zu schnellem Auftrieb verholfen. In Polen ist eine Regierung an der Macht, die die gemeinsamen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Die getrübten Beziehungen zu Washington verlangen nach einer stärkeren gemeinsamen EU-Außenpolitik – und der bevorstehende Brexit setzt der Krise Europas die Krone auf. Österreich hat nun die Chance, sich in dieser unsicheren Zeit zu profilieren und die Verhandlungen der EU-28 als verantwortungsvoller Manager zu leiten. D ie großen Zukunftsfragen Europas müssen gemeinsam beantwortet werden. Dass die FPÖ bei diesem Vorhaben eine tragende Rolle spielen wird, ist bis dato nur schwer vorstellbar: Schließlich ist die Partei Teil einer EU-feindlichen Fraktion im Europaparlament, der unter anderem auch der französische Front National angehört – und dessen erklärtes Ziel ist die Zerstörung der EU.