Parlamentarier verärgert über Selmayr-Bestellung

EU-Parlament. Debatte, aber keine Sanktionen geplant.

Die blitzartige Bestellung von Martin Selmayr, des bisherigen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zum Generalsekretär der Kommission gibt einigen Fraktionen im Europaparlament den Anlass, ihren Ärger über Intransparenz und geringe Auskunftsfreude der Kommission an die Öffentlichkeit zu tragen. Am Montag wird Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, im Straßburger Plenum die Umstände der vor zwei Wochen rasant vollzogenen Ernennung Selmayrs erklären müssen.

„Wir glauben, dass die Dinge dieses Mal zu weit gegangen sind“, sagte ein Sprecher der Liberalen. „Die Kommission scheint nicht zu verstehen, wieso diese De-facto-Krönung des neu- en Generalsekretärs zwar rechtmäßig erfolgte, aber trotzdem nicht gut aussieht“, ergänzte ein Sprecher der Fraktion um die britischen Tories. Eine Vertreterin der Grünen stellte in Aussicht, dass das Parlament die finanzielle Entlastung der Kommission von April auf Oktober verschieben könnte, „um ihr Zeit zu geben, ihre Verfahren zu ändern“.

Es ist fraglich, ob diese Debatte der Startschuss zu einem echten Konflikt zwischen den Institutionen wird oder eher der Schlusspunkt dieser Angelegenheit. Die Fraktionen konnten sich nicht einmal auf eine Entschließung einigen – von Sanktionen, bis hin zu einem Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Kommission, ganz zu schweigen. (GO)