Niederlande schmieden Sparallianz

Finanzen. Acht kleinere EU-Länder wollen sich gemeinsam gegen Frankreich und Deutschland stellen. Sie treten für Haushaltsdisziplin und mehr Marktfreiheit ein.

Die Niederlande wollen den Einfluss der kleineren Länder in der EU wesentlich stärken. Deshalb wurde auf Initiative der Regierung die „Allianz der Acht“gegründet, die künftig in der EU den großen Ländern, insbesondere Deutschland und Frankreich, Paroli bieten möchte, wenn es um die weitere Ausgestaltung und Vertiefung der EU und der Eurozone geht. Zur Allianz gehören außer den Niederlanden noch Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Irland, Dänemark und Schweden. Österreich nimmt – unter anderem wegen des EU-Vorsitzes – nicht teil. In Den Haag wird aber darauf gesetzt, dass die Kooperation mit Österreich und weiteren kleineren Ländern ausgebaut wird.

Die acht Länder wollen künftig in der EU mit einer Stimme sprechen und die Einhaltung der finanziellen Disziplin nachhaltig einfordern. Das, obwohl Schweden und Dänemark nicht Mitglied der Eurozone sind. Besonders die Niederlande wollen auf Haushaltsdisziplin und Stabilität pochen. Das betrifft nicht nur den EU-Haushalt, sondern auch die nationalen Budgets. Sie, aber auch Finnland und die baltischen Staaten, gehen bereits mit gutem Beispiel voran und senkten die jährlichen Haushaltsdefizite.

Die Holländer haben ihre Staatsschulden in den zurückliegenden vier Jahren durch einen strikten Sparkurs um rund acht Prozent auf jetzt 416 Mrd. Euro oder nur noch 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt. Zum Vergleich: Der Schuldenberg Italiens beträgt 133 Prozent des BIP und ist damit der zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland. Auch Belgien hat ein Staatsdefizit von über 100 Prozent, weshalb sich das Land wohl kaum der Allianz anschließen dürfte.

Die „Allianz der Acht“plädiert ferner dafür, dass der interne Markt und der freie Handel in der EU weiter ausgebaut werden. Das sehr wirtschaftsliberale Programm trägt die Handschrift des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er hatte in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung vor zwei Wochen in Berlin bereits gefordert, dass Länder mit hohen Haushaltsdefiziten wie Italien und Griechenland selbstständig zurück zur finanziellen Stabilität finden müssten. Neue finanzielle Schutzschirme für diese Länder lehnt Rutte ab.