Prüfer kritisieren Wiener Wohnen und Polizei
Rechnungshof. Mangelnde Kontrolle bei Wohnungssanierungen und lange Dauer für Umstrukturierungen kritisieren die Prüfer bei Wiener Wohnen – Polizisten sind bei Demos gefährdet, weil entsprechende Schutzausrüstungen fehlen.
Der Rechnungshof (RH) veröffentlichte am Freitag kritische Prüfberichte zu Wiener Wohnen und zur Wiener Polizei. Wiener Wohnen, das die rund 220.000 städtischen Wohnungen verwaltet, führte zwischen 2012 und 2016 eine Neustrukturierung durch. Dass die Umsetzung vier Jahre dauerte, kritisiert der RH ebenso wie die mangelnde Kontrolle bei Wohnungssanierungen.
Der über vier Jahre dauernde Umstrukturierungsprozess habe ein Nebeneinander von alten und neuen Strukturen bewirkt, was zu unklar definierten Schnittstellen und mangelnder Abstimmung geführt habe, bemängelt das Prüforgan. In einer Stellungnahme rechtfertigt sich Wiener Wohnen damit, dass eine Umstrukturierung, „die nachhaltigen Erfolg verzeichnen soll“, eine gewisse Zeit erfordere. An den Gewinnen, die Wiener Wohnen seit 2014 ver- zeichne, sei abzulesen, „dass die Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll gewesen“seien.
In dem Prüfbericht, der die Jahre 2011 bis 2015 umfasst, wird auch der mutmaßliche Betrug durch Handwerksbetriebe bei der Sanierung von Gemeindewohnungen thematisiert. Wiener Wohnen habe die örtliche Bauaufsicht nur lückenhaft wahrgenommen. Das habe zu einer „mangelnden Ausführungsqualität und einem hohen Ausmaß an möglichen Fehlverrechnungen geführt“, erklärt der RH, der den Schaden (von 2012 bis 2014) mit mindestens 65 Millionen, möglicherweise sogar 121 Millionen Euro beziffert.
Auch mit der Sanierung ganzer Wohnhausanlagen beschäftigte sich der Rechnungshof. Dabei stellte er fest, dass Wiener Wohnen erst 2013 begonnen habe, „eine strategische Herangehensweise in Bezug auf die Instandhaltung der Wohnungsanlagen zu entwickeln“. Mittlerweile habe Wiener Wohnen mit der Einführung des „Portfoliomanagements“allerdings eine umfassendere Grundlage für Sanierungsentscheidungen entwickelt, lobte der RH.
Polizeiliche Großeinsätze haben im Jahr 2016 rund 27 Millionen Euro gekostet – die Kosten haben sich seit 2013 beinahe verdoppelt, hält der RH fest. In dem Bericht wurde auch bemängelt, dass insbesondere die Einsatzeinheit in Wien keine ausreichende Zahl an Schutzausrüstung hatte. Insbesondere mangelte es der Ordnungseinheit der Landespolizeidirektion Wien an flammhemmender Einsatzkleidung. Für Ordnungsdiensteinheiten sei eine derartige Ausstattung vielfach nicht vorgesehen, so der RH, „obwohl auch diese mit gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen im Zuge eines Einsatzes konfrontiert werden konnten“. Bei den Einsätzen selbst (der RH überprüfte 74 Einsätze in den Landespolizeidirektionen Salzburg, Tirol und Wien) seien Verantwortlichkeiten klar geregelt und die Vorgehensweise von Behörden nachvollziehbar gewesen. In Teilbereichen seien Mängel aufgetreten.
Der RH kritisierte die Erfassung des Ressourceneinsatzes, weil sie nicht systematisch und automationsunterstützt sei. Auch sei der Deckungsgrad der Einsatzkosten (Organisatoren müssen Gebühren für die polizeiliche Sicherheitsüberwachung von Veranstaltungen bezahlen, Anm.) von 26 Prozent im Jahr 2013 auf 16 Prozent im Jahr 2016 gesunken. Die Prüfer empfahlen den Ausbau der Möglichkeiten zur Weiterverrechnung der Kosten. (red.)