U-Ausschuss zu Causa BVT?
Offensive. SPÖ-Parteichef Christian Kern droht damit, schon am Tag der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss zu fordern, der sich den Ermittlungen beim Verfassungsschutz widmet.
SPÖ-Chef Kern droht mit einem baldigen Antrag auf Untersuchung.
Die umstrittene Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sorgt weiterhin für Wirbel in der Politik. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am gestrigen Sonntag erklärte, es sei wichtig, dass die Sache aufgeklärt werde, geht die SPÖ angesichts der brisanten Ermittlungen weiter in die Offensive. Parteichef Christian Kern droht nun damit, schon bald einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich der „BVTStaatsaffäre“widmen soll, wie er es nennt.
Der Antrag für einen derartigen U-Ausschuss könnte schon am Tag der bevorstehenden Sondersitzung im Nationalrat eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorge, kündigte Kern gestern, Sonntag, via ORF an. „Wenn die Sondersitzung keine Klarheit und befriedigenden Ergebnisse bringt, wenn der Innenminister nicht die Karten auf den Tisch legt, dann werden wir weitere Schritte setzen und dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben.“
SPÖ ortet einen Revierkampf
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist, kann die SPÖ dies im Alleingang durchsetzen; notwendig ist dafür lediglich ein Viertel der Stimmen der Nationalratsabgeordneten. Auch die anderen beiden Oppositionsparteien Neos und Liste Pilz haben eine Zustimmung zu einem U-Ausschuss zuletzt nicht ausgeschlossen.
Wann die Sondersitzung stattfinden wird, die die SPÖ eingefordert hat, ist noch nicht ganz klar. Als möglicher Termin kursiert der kommende Freitag (15. März), der spätestmögliche Zeitpunkt ist laut SPÖ der 20. März. Die Liste Pilz hat für die Sitzung 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigt. Die Neos erwarten sich Auskunft im Nationalen Sicherheitsrat, den sie einberiefen.
Die SPÖ ortet einen „brutalen Macht- und Revierkampf zwischen ÖVP und FPÖ“und argwöhnt, dass
AUF EINEN BLICK
beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fand Ende Februar statt. Auf Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgte (mit richterlicher Genehmigung) die Beschlagnahmung zahlreicher Daten. Die SPÖ argwöhnt, dass die Konfiszierungen über den Ermittlungsinhalt hinausgingen. die Beschlagnahmungen weit über den Ermittlungsinhalt hinausgingen. Offene Fragen seitens der SPÖ sind u. a., warum die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität für die Durchsuchung herangezogen wurde, die von einem FPÖ-Funktionär geleitet wird, bzw. weshalb es unterschiedliche Aussagen zu dem beschlagnahmten Material gab.
19,1 Gigabyte Daten konfisziert
Stattgefunden hat die umstrittene Durchsuchung beim BVT Ende Februar. Wie die „Presse“berichtete, beauftragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Beschlagnahmung zahlreicher Unterlagen von Beamten. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs. Es geht unter anderem um die Weitergabe nordkorea- nischer Blankopässe und um nicht gelöschte Ermittlungsdaten. Konfisziert wurden laut Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, 19,1 Gigabyte an Daten. Laut „Profil“auch solche, die nicht fallbezogen waren – etwa zu einer Frau, die der Neonazi-Szene zugerechnet wird. Das schürte bei manchen den Verdacht, es seien Extremismusdateien in großem Stil mitgenommen worden, was Pilnacek dementierte. Er schloss freilich nicht aus, dass sich in einem privaten Ordner Falldaten befunden haben. In Kampfmontur hätten die Beamten jedenfalls nicht agiert. Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang dieser Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte eine rasche und vollständige Aufklärung. (APA/red.)