Zölle Thema bei G20
G20. In Buenos Aires treffen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Wirtschaftsmächte zusammen. Im Zentrum stehen die US-Importzölle – und Steuern für Internetkonzerne.
Die Finanzminister werden sich mit den Strafzöllen der USA beschäftigen.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) treffen heute, Montag, und am Dienstag in Buenos Aires zusammen. Das zentrale Thema dort wurde in den vergangenen Tagen vorgegeben: Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, wird der zunehmende Protektionismus ein wesentlicher Diskussionspunkt sein.
„Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren“, sagte der neue deutsche SPD-Finanzminister Olaf Scholz am Sonntag vor seiner Abreise nach Argentinien.
Grundsätzlich beurteilte Scholz die Wirtschaftsentwicklung, die traditionell bei der G20 erörtert wird, positiv. Nun komme es darauf an zu überlegen, wie man Wachstum auch künftig sicherstellen könne. Dabei komme dem freien Handel eine entscheidende Rolle zu, um den Wohlstand abzusichern. „Deshalb wäre es schwierig, wenn jetzt der Pro- tektionismus wieder eine größere Rolle spielt“, warnte Scholz. Deutschland sei mit seinen hohen Ex- und Importen auf diesem Feld besonders sensibel. Aber auch die meisten anderen Länder profitierten vom Welthandel. Er plädierte dafür, solange miteinander zu sprechen, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis komme. „Aber wir haben eine klare Position“, fügte Scholz hinzu.
Der US-Präsident hat Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Schutz der US-Industrie verhängt. Und er droht auch mit Strafzöllen auf Autos etwa von BMW oder Mercedes-Benz.
Auch die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, warnte vor Protektionismus angesichts neuer Zollpläne der USA: „Wir brauchen die internationale Kooperation in der G20, um eine Abschottungstendenz innerhalb der Weltwirtschaft zu verhindern“, sagte sie in einem ReutersInterview. „Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir die G20 als Forum der internationalen Zusammenarbeit haben.“
Kryptowährungen und Steuern
Trotzdem: Die US-Strafzölle werden nicht das einzige Thema in Buenos Aires sein. Viele Finanzminister und Notenbankchefs wollen dort auch Kryptowährungen wie Bitcoin ansprechen. Immerhin haben sie zuletzt mit massiven Kursschwankungen für Schlagzeilen und Nervosität gesorgt. „Die verschiedenen KryptoToken wie Bitcoin sind im Kern Spekulationsobjekte“, betont Claudia Buch. Eine Gefahr für die Finanzstabilität gehe von ihnen aber nicht aus. Denn die Spekulationen seien in der Regel nicht kreditfinanziert und die entsprechenden Märkte eher klein. Allerdings gebe es für die Anleger ein hohes Verlustrisiko. Deswegen könnten Verbraucherschutzmaßnahmen Sinn machen.
Viele Regierungen wehren sich gegen den Begriff Währung für die Online-Zahlungsmittel. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will eine Regulierung. Bitcoin & Co kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz, das kann auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden. Auch hier fordert die Deutsche Bundesbank, dass die Rolle von Kryptowährungen bei kriminellen Aktivitäten sehr genau untersucht wird.
Als wichtiges Thema beim Gipfeltreffen in Argentinien gilt auch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Internetkonzerne wie Google oder Facebook verdienen weltweit Milliarden, zahlen aber in vielen Ländern kaum Steuern, da sie dort keine Firmensitze haben. Die EU-Kommission schlägt nun drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vor. So könnten die Staaten in Europa etwa fünf Mrd. Euro zusätzlich einnehmen.
Aber das ist schon in der EU umstritten – bei den G20 sind also keine Entscheidungen zu erwarten. (ag./kor.)