Neuer Führung der Katalanen droht Anklage
Separatisten wollten Jordi Turull zum Regierungschef Kataloniens machen.
Es war der dritte Versuch, um in der spanischen Konfliktregion Katalonien einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Der Kandidat hieß Jordi Turull und gilt als separatistischer Hardliner. Bis zur letzten Minute verhandelten am Donnerstag die drei separatistischen Parteien, um eine Mehrheit im katalanischen Parlament für Turull zu sichern.
Mit dem überstürzten Wahlgang reagierten sie auf die Ankündigung des Obersten Gerichtshofs, an diesem Freitag formell Anklage gegen Turull und andere prominente Separatisten zu erheben. Ihnen wird, nach einem gegen Spaniens Verfassung verstoßenden Unabhängigkeitsreferendum und einer Abspaltungserklärung, vorgeworfen, auf illegale Weise die Abtrennung Kataloniens von Spanien betrieben zu haben. Mit der Anklageerhebung könnte der Gerichtshof sogar den Beschuldigten verbieten, politische Ämter auszuüben – ein mögliches Berufsverbot, das die Betreffenden auf jeden Fall anfechten wollen.
Der 51-jährige Turull ist ein Vertrauter des Separatistenchefs und Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Turull war in der Vergangenheit ein glühender Verfechter der Unabhängigkeitspolitik. Er gehört Puigdemonts Wahlliste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) an, die bei der Regionalwahl im Dezember mit 21,7 Prozent stärkste Partei des Separatistenblocks geworden war. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte mit insgesamt 47,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erobert.
Die Justiz ermittelt gegen Turull unter anderem wegen „Rebellion“. Er verbrachte bereits einen Monat in Untersuchungshaft, wurde aber gegen Kaution freigelassen.