Weniger „Hilfe vor Ort“?
Budget. Die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds wird stark kritisiert. Bei Notfällen soll aufgestockt werden.
Wien. „Mehr Hilfe vor Ort“– das war ein wichtiger Teil der Flüchtlingspolitik, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Außenminister propagierte. Den Worten folgte eine Erhöhung der Mittel: Der Auslandskatastrophenfonds, kurz AKF, für humanitäre Krisen und Notfälle wurde 2015 angesichts der SyrienKrise von fünf auf 20 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Im darauffolgenden Jahr kündigte die Regierung an, die Mittel für die bilaterale Entwicklungshilfe bis 2021 auf 154 Millionen zu verdoppeln.
Entsprechend entsetzt haben nun Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsexperten auf das Budget 2018/2019 reagiert. Statt 20 Millionen Euro, die der humanitären Hilfe bis 2021 jährlich zur Verfügung stehen sollten, sind für den AKF jeweils 15 Millionen Euro vorgesehen. Und anstatt die Mittel für die österreichische Entwicklungsagentur ADA um 15,5 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, um die angestrebte Verdoppelung zu erreichen, bleibt das ADA- Budget für 2018 gleich. Für 2019 ist dafür eine Erhöhung um zehn Millionen Euro vorgesehen.
Finanzminister Hartwig Löger hat nach der massiven Kritik angedeutet, die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds zurücknehmen zu wollen. Er werde persönlich dafür eintreten, sagte er am Mittwochabend im ORF. Aus dem Außenministerium hieß es, die Reduzierung der AKF-Mittel sei „temporär“. Im Fall einer akuten Katastrophe könne der Fonds durch Budgetverschiebungen mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden.
Der Auslandskatastrophenfonds ist für humanitäre Hilfe nach akuten Krisen gedacht. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Ministerrat. 2017 flossen aus dem AKF beispielsweise zwei Millionen Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon; zwei Millionen Euro wurden für Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt. 2,5 Millionen Euro gingen an notleidende Menschen im Südsudan. (raa)