Systemfehler, die unseren Wohlstand gefährden
Die Zweite Republik ist eine Erfolgsgeschichte – die aber zunehmend in Gefahr gerät. Zu viel bremsender Sand ist ins institutionelle Getriebe geraten.
Die Diagnose ist nicht neu: Die Zweite Republik ist eine Erfolgsstory, die aber zunehmend verblasst, weil sich ziemlich viel Sand im Getriebe angesammelt hat, der es immer stärker knirschen lässt. Seit mindestens 20 Jahren werden Ökonomen, Rechnungshof-Präsidenten und andere Experten nicht müde, Konzepte zu entwickeln, wie man diesen Sand aus dem Getriebe bringen und den festgefahrenen Karren wieder flottmachen könnte. Zahlreiche Konzepte liegen fertig ausgearbeitet vor.
Nur: Die seither amtierenden Regierungen wollten in diesem Punkt weder regieren noch reagieren. Sie taten einfach nichts. Auch die aktuelle ist da, zumindest bisher, keine Ausnahme. Und das ist eine Katastrophe. Denn strukturell steht das Land in einer sich rasant weiterbewegenden Welt still. Und Stillstand ist Rückschritt.
Wir wissen unterdessen ziemlich gut, wo die bremsenden Systemfehler aufgetreten sind: Gesundheit, Pensionen, Bürokratie, Bildung, Förderwesen. Wir wissen, dass hier viele Milliarden in gewachsenen Ineffizienzen versickern. Wir wissen, dass wir beispielsweise im internationalen Vergleich außerordentlich viel für Gesundheit, Bildung, Förderungen etc. ausgeben. Und wir wissen auch, dass wir mit diesen hohen Summen in Wirklichkeit maximal Mittelmaß erreichen. Ganz einfach deshalb, weil die Mittel offenkundig ineffizient eingesetzt werden und der Effekt dieses Mitteleinsatzes auch nicht evaluiert wird. Gerade im Bildungsbereich bedroht das unsere Zukunft als hoch entwickelter Staat in einer Wissensgesellschaft extrem.
Und wir wissen, dass es eine gemeinsame Klammer über all diese Systemfehler gibt: den österreichischen Gamsbartföderalismus. Oder, feiner gesagt: die über die Jahrzehnte gewachsene Struktur von Kompetenzverflechtungen, unklaren Kompetenz- und Finanzierungslinien und Parallelstrukturen zwischen Bund und Ländern, die vor allem von den Regionen eifersüchtig bewacht und verteidigt werden.
Diese unklare Kompetenzverteilung führt etwa dazu, dass Spitäler entlang von Landesgrenzen, oft nur wenige Kilometer voneinander entfernt, parallel teure Ge- räte anschaffen, die dann in beiden schlecht ausgelastet sind. Ein teurer Spaß. Oder dass zukunftsgefährdende Blockaden im Bildungsbereich entstehen. Dass einzelne Länder für ihre Beamten ebenso unzeitgemäße wie teure Pensionsprivilegien ohne Rücksicht auf gesamtstaatliche Pensionsreformen aufrechterhalten. Dass völlig unsinnigerweise dasselbe Projekt mehrfach gefördert wird, weil der eine mangels verpflichtender Transparenz von den Aktionen des anderen nichts erfährt. Ein zweistelliger Milliardenbetrag versickert auf diese Weise jedes Jahr. Geld, das bei Zukunftsprojekten fehlt. W ir haben es beim praktizierten Föderalismus also mit dem Supersystemfehler zu tun, von dessen Reparatur der Erfolg bei allen anderen – von der Schule bis zum Gesundheitswesen – abhängt. Hier muss es zu einer klaren Aufgabenabgrenzung und zu einer klaren Zusammenführung von Ausgabenund Einnahmenverantwortung kommen. Egal, ob das in Form einer stärkeren Zentralisierung oder einer stärkeren Föderalisierung geschieht. Aber die Blockadestrukturen müssen weg!
Das macht uns natürlich ein wenig pessimistisch. Denn in einer Struktur, in der die Kandidatenlisten für den Nationalrat überwiegend von den Landesparteien (und den Sozialpartnern, der zweiten großen Blockadestruktur) beeinflusst werden und die Länder auch starken Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung nehmen, der eigentliche Machtfaktor also die in der Verfassung nicht vorgesehene Landeshauptleutekonferenz ist, wird das schwierig. Entsprechend still ist die Regierung Kurz ja auch in Sachen Umbau des Landes geworden.
Lang werden wir uns aber mit der Reparatur der Systemfehler nicht mehr Zeit lassen können. Irgendwann wird sich das Zurückfallen in internationalen Rankings als Wohlstandsverlust äußern. So lang zu warten wäre einfach verantwortungslos.