Bund und Länder ringen um Geld für Pflege
Budget. Die Abschaffung des Pflegeregress muss finanziert werden. Länder und Gemeinden fordern 650 Millionen Euro. Finanzminister Hartwig Löger beharrt jedoch auf den budgetierten 100 Millionen Euro.
Der Pflegeregress wurde noch unter Rot-Schwarz abgeschafft – wer aber die dadurch entstehenden Kosten übernehmen soll und wie hoch diese sein werden, ist heute allerdings genauso unklar wie damals. Der Beschluss wurde bereits Anfang Juli 2017 gefasst.
Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) bleibt jedenfalls bei seinen 100 Millionen Euro, die er für die Finanzierung budgetiert hat, und lässt sich von den Forderungen der Länder und Gemeinden nicht beeindrucken, wie er auch am Sonntag in der ORFPressestunde betonte. Diese fordern immerhin 500 bis 650 Millionen Euro. Schließlich steige der Bedarf an Heimbetten kräftig, seit man nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugreifen darf. „Wer anschafft, zahlt“, richtet etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Finanzminister aus. Nötigenfalls will er sogar vor das Höchstgericht ziehen.
Löger versuchte in den vergangenen Tagen zu kalmieren. Bis Ende April will er Daten sammeln und in Verhandlungen mit den Bundesländern treten. Im Juni soll es dann eine „Kostenwahrheit“geben. Aber: „Wir orientieren uns bei unseren Kalkulationen an der Nachfrage des letzten Jahres, nicht nach künftigem Bedarf“, hieß es aus dem Finanzministerium.
Löger bezeichnete die Ausprägung der Abschaffung des Pflegregresses in einem „Presse“-Interview als „hinterfragenswert“. „Am Ende wird es wie bei den Pensionen auch bei der Pflege notwendig sein, über das staatliche Finanzierungssystem hinaus Maßnahmen zu setzen.“Am Sonntag versicherte er, den abgeschafften Pflegeregress nicht wieder einführen zu wollen – es brauche aber eine Pflegereform mit Stärkung der privaten Betreuung. Auch die FPÖ will die Pflege zu Hause attraktivieren, um den Zustrom in die Pflegeheime einzudämmen.
„Es ist ein Faktum, dass die 100 Millionen Euro nicht ausreichen. Die Regierung steht vor den Scherben ihres Wahlzuckerls“, kritisierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Es brauche ein Umdenken weg von der teuren Pflege in Bettenburgen hin zu einer mobilen und kleingliedrig organisierten Pflege in den vier Wänden.
Die SPÖ forderte in der Debatte einmal mehr die Einführung der Erbschaftssteuer für „Superreiche“. Mit den Einnahmen daraus sollen die Abschaffung des Pflegeregresses, aber auch steigende Kosten für mobile Pflege gedeckt werden. Zusätzlich könnte eine Milliarde bis 2021 in Pflegeberufe investiert werden.
Volksanwalt will weitere Reformen
Zu Wort meldete sich am Sonntag auch der Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). Er will eine Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung. „Die Abschaffung des Regresses gilt nur für Pflegeheime, bei der 24-Stunden-Betreuung gelten je nach Bundesland andere Regeln.“Das sei Mitgrund, warum der Zustrom zu Pflegeheimen enorm sei. Er erneuerte außerdem seine Forderung, die Mittel des Pflegefonds an Qualitätskriterien zu binden.
Kräuter warnte außerdem davor, „dass seitens der Bundesregierung die Folgen der Indexierung von Familienleistungen für ausländische Pflegerinnen unterschätzt werden und „tausende Pflegekräfte mit einem Schlag“wegbleiben könnten. (ath)