Einsparungen sind nur Pipifax-Maßnahmen

„Unbedenkliche Alternativen für Bisphenol A gibt es derweil nicht“, wird am Ende des Artikels festgestellt. Das mag für die Kunststoffindustrie zutreffen, sehr wohl aber existiert eine Vielzahl von alternativen Verpackungsmaterialien zu Kunststoff, für deren Produktion kein BPA eingesetzt wird – wie etwa Faltschachteln. „. . . Leistung – und No new taxes“, LA von Oliver Pink, 22. 3.“Ja, Leistung kommt oft vor, speziell dann, wenn es um Leistungen des Staats geht, also z. B. im Kontext der Familienförderung. Und damit haben wir das Positive schon abgeschlossen. New taxes braucht es auch nicht, sind doch die Windfall Profits der kalten Progression genug an Steuererhöhung, implizit und schön versteckt für bescheidene Gemüter. Gut, die Gastronomie freut sich über die Rücknahme der UST-Erhöhung, der Gast hat davon bei einer durchschnittlichen Übernachtung nicht einmal einen kleinen Braunen gewonnen.

„Leistung soll sich wieder lohnen“, im Regierungsprogramm nur in der Präambel zu entdecken, ist auch im Budget nicht zu finden. Die kalte Progression bleibt, mit der erhöhten KESt werden auch alle, die aktive Vorsorge treffen, weiter bestraft, und mangels Inflationsabgeltung wird die Ver- mögenszuwachs- immer mehr zur Vermögensteuer, also doppelte Strafe. Und „die vielen Förderungen des Bundes“werden zwar als Ziel von Einsparungen erwähnt, in der Praxis bleibt es aber bei Pipifax-Maßnahmen.

Das ist alles andere als „ambitioniert“. Aber „sparen im System“ist ja auch der falsche Ansatz, wenn das System an sich krank ist. Die neuerlich vertagten Strukturreformen lassen grüßen.