Wien schert aus der EU-Front aus
Russland-Politik. In der Nervengift-Affäre bewog Großbritannien den Großteil der EU-Staaten zu einer Solidaritätsaktion gegen Russland. Österreich hält sich bewusst abseits.
In der Brexit-Frage steckt Theresa May massiv in der Defensive. Im Konflikt mit Russland in der Nervengift-Affäre hat die britische Premierministerin gemeinsam mit Boris Johnson, ihrem Außenminister, indes einen diplomatischen Triumph errungen. Die USA, Kanada, Australien, die Ukraine, ein Großteil der EU-Staaten und die Nato haben ihre Solidarität mit Großbritannien erklärt und angekündigt, insgesamt mehr als 100 russische Diplomaten – zumeist Geheimdienstmitarbeiter – auszuweisen. Die Welt steuert auf einen neuen Kalten Krieg zu.
Österreich schert jedoch mit einer Reihe anderer Staaten – etwa Belgien, Portugal oder Griechenland – aus der Front aus und beteiligt sich nicht an der konzertierten Aktion. Die Regierung in Wien wolle sich den Gesprächskanal mit Moskau offen halten – und offenbar auch den Besuch Wladimir Putins in Wien im Juni nicht gefährden.
1 Wie erklärt Österreich seine Position in der Gift-Affäre?
Im ORF-Radio begründete Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Haltung. Es gehe ihr um die Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle mit dem Kreml. Gerade in schwierigen Zeiten gelte es, auf Dialog und Vermittlung zu setzen. So ähnlich hatte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Moskau-Visite argumentiert. Selbst im Fall eines eindeutigen Beweises gegen Russland werde sich an der Position Wiens wahrscheinlich nichts ändern, sagte Kneissl. „Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen“, lautet die ambivalente Position in Wien.
2 Welche Rolle spielt die FPÖ bei der Entscheidung Österreichs?
Dass sich vor allem die FPÖ dafür eingesetzt habe, keinen russischen Diplomaten auszuweisen, wurde am Dienstag von beiden Regierungsparteien bestritten. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass wesentliche Teile der FPÖ lieber heute als morgen die Forderungen des Kreml erfüllen würden: die EU-Sanktionen einstellen und die Krim als Teil Russlands anerkennen. Die Liste der FPÖPolitiker, die auf die Krim gereist sind oder Veranstaltungen von Kreml-Lobbyisten besucht haben, ist lang. Von der „Russophilie“der FPÖ konnte sich die Öffentlichkeit auch im Dezember 2016 überzeugen, als Parteichef Heinz-Christian Strache, Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, EU-Mandatar Harald Vilimsky und Johann Gudenus zu „Arbeitsgesprächen“nach Moskau reisten und ein Selfie vom Roten Platz posteten. Treibende Kraft hinter den Russland-Beziehungen der FPÖ ist Gudenus, mittlerweile Klubchef im Parlament.
Es sei „mehr als seltsam“, dass sich Österreich mit einer klaren Haltung zu Russland „derart schwertut“, kritisierte Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar gestern. Kritik kam auch aus der SPÖ.
3 Wie weit hat Österreichs Haltung mit wirtschaftlichen Interessen zu tun?
Russland zählte immer zu den Top-TenWirtschaftspartnern Österreichs, bis es 2016 auf Platz 16 zurückfiel. WirtschaftskammerPräsident Christoph Leitl macht kein Hehl daraus, wie wenig er von den EU-Sanktionen hält. Er träumt unverdrossen weiter von einer Freihandelszone, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen soll. Die OMV ist massiv in Russland engagiert, in treuer Kooperation mit der staatlichen russischen Gazprom.
Inwieweit die Sanktionen am Einbruch im Außenhandel schuld sind, ist ungewiss. Fest steht: Nach der ölpreisbedingten Rezession wuchs Russlands Wirtschaft auch 2017 deutlich schwächer als die der meisten Länder Mittelosteuropas. Im gleichen Zeitraum ging Österreichs Außenhandel mit Russland um 7,5 Prozent zurück, erholt sich aber seit dem Vorjahr stark. Die weitere Erholung wollen sich die Unternehmen nicht durch eine neue politische Eiszeit gefährden lassen.
4 Warum stellt sich die EU demonstrativ auf die Seite Großbritanniens?
Beim EU-Gipfel in Brüssel in der Vorwoche präsentierte May in der Runde der Staatsund Regierungschefs Indizien für die Verantwortung Russlands am Giftanschlag im südenglischen Salisbury Anfang März. Für Deutschlands Außenminister, Heiko Maas, ist die Beweislage für den „ersten Giftgaseinsatz“in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg klar. Die EU-Staaten, selbst die traditionell neutralen skandinavischen Länder und die betont Putin-freundlichen wie Ungarn, beschlossen daraufhin die Ausweisung von je maximal vier russischen Diplomaten – eine symbolische Geste. Hier und da regt sich Kritik an der Entscheidung – in Italien oder Tschechien. Russland stellte Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht. Es gibt Washington die Schuld an der Eskalation.
5 Was bewegt die Trump-Regierung zu der russlandkritischen Politik?
Präsident Donald Trump trat sein Amt an, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine Annäherung an Wladimir Putin zu suchen. Nun ist das Gegenteil der Fall. Trump darf sich im Zuge der Ermittlungen in der Russland-Affäre keine Blöße geben. Zwar gratulierte er trotz gegenteiliger Empfehlungen seiner Experten Putin zu seinem Wahlsieg. Die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA markiert aber die schwerste Krise seit der Ära Ronald Reagans.