Halbes Comeback für Peter Pilz

Rückkehr. Pilz macht die BVT-Affäre zu seiner Bühne. Sein Mandat versucht er mit Druck und Versprechen zurückzuerobern – die Ermittlungen gegen ihn laufen aber immer noch.

Die BVT-Affäre soll zu seiner Bühne werden, hofft der Gründer der Liste Pilz.

Wien. Peter Pilz hätte nichts Besseres als die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) passieren können. Polemisch ausgedrückt. Denn sie soll die große Bühne für sein Comeback sein.

Tatsächlich gibt es kaum jemanden, der derart viel Erfahrung mit den heimischen Geheimdiensten und den dahinterstehenden Netzwerken hat wie er. Pilz saß jahrelang in allen zuständigen Ausschüssen, kennt die handelnden Personen ebenso wie die heiklen Fälle, nahm die BVT-Chefs in den Gremien ins Kreuzverhör.

Und so betrat der einstige „Aufdecker der Nation“vergangene Woche in gewohnter Manier – bei einer Pressekonferenz mit einem Stoß Akten in der Hand – wieder die Politbühne. Dort dozierte er genüsslich zu den Geheimdiensten oder über „parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen“. Und verkündete am selben Tag, dass er im geplanten U-Ausschuss mitwirken wolle.

Wobei noch nicht klar ist, ob als Abgeordneter oder Mitarbeiter der Mandatarin Alma Zadic.´ Das, so Pilz, sei unter anderem davon abhängig, ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen ihn rechtzeitig vor Beginn eines BVT-U-Ausschusses abgeschlossen haben wird. Laut Behörden sollen die Einvernahmen bis Sommer dauern.

Wer muss das Mandat abgeben?

Pilz ist auch ein ungeduldiger Mensch. Am selben Tag, an dem er verkündete, die Ermittlungsergebnisse abwarten zu wollen, gab er „Oe24-TV“ein Interview. Dort sagte er: „Als Bürger dieser Republik und als jemand, der sich besonders gut im Bereich Verfassungsschutz auskennt, wäre es unverantwortlich, mein Wissen zu verstecken.“Und unterstellte der ÖVP, das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu beeinflussen beziehungsweise absichtlich in die Länge zu ziehen. Weil gewisse Netzwerke eben nicht an Aufklärung interessiert seien.

So oder so: Pilz ist zurück. Halb zumindest. Für sein vollständiges Comeback fehlt ihm noch immer ein Mandat, das er sich zurückholen will. Und auch hier wird hinter den Kulissen ordentlich Druck ausgeübt, damit einer der Listen-Abgeordneten darauf „freiwillig“verzichtet. Fokus der Überredungsbemühungen soll die 37-jährige Abgeordnete Martha Bißmann sein, die nach Pilz’ Rücktritt dessen Mandat bekommen hat. Vom Wählerwillen, der eben ursprünglich Pilz und nicht sie wollte – bis hin zum Angebot, Parteichefin oder Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl zu werden, soll die Liste an Argumenten reichen, die derzeit gebetsmühlenartig vorgetragen werden.

Bißmann scheint allerdings Gefallen an ihrem neuen Job gefunden zu haben. In Social Media betont sie stets, wie sehr sie ihr Politikerinnendasein mag; dass sie dankbar sei, endlich jene Themen, für die sie seit Jahrzehnten brenne, nun auch politisch vorantreiben zu dürfen.

Auch klubintern ist Pilz’ Vorgehen umstritten. Dass er andeutet, zurückkehren zu wollen, noch bevor die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, stößt auf Unverständnis. Ebenso, dass nach allem, was geschehen ist, ausgerechnet wieder eine junge Frau den Stuhl räumen sollte, deren Karriere gerade erst begonnen hat – wenn doch auch ältere Männer wie der 63-jährige Wolfgang Zinggl oder der 65-jährige Bruno Rossmann für den Mandatstausch infrage kämen. Diese haben allerdings in ihren vielen Jahren der politischen Erfahrung eines schon ausführlich geübt: unangenehme Situationen auszusitzen.

Ginge Bißmann, würde die ohnehin schwache Frauenquote der Liste Pilz weiter sinken: So hat etwa jeder der acht Abgeordneten ein bis zwei parlamentarische Mitarbeiter plus einen Hauptreferenten – bis auf eine Frau sind sie alle männlich.