Vier Volksbegehren: Rauchverbot vor Frauen, Asyl und ORF-Gebühren

Direkte Demokratie. Vier Initiativen laufen derzeit um Unterschriften.

Wien. Mit unterschiedlichen Zielen sammeln die Organisatoren von vier Volksbegehren derzeit Unterschriften. Wie ist der Zwischenstand bei den Unterstützungserklärungen? Und wie soll es weitergehen? Ein Überblick: I Am erfolgreichsten ist derzeit die AntiRauch-Initiative „Don’t smoke“unterwegs. Sie zählt bisher mehr als 555.000 Unterstützungserklärungen und will noch bis 4. April Unterschriften sammeln.

Im Nationalrat wurde vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien die Aufhebung des (eigentlich mit 1. Mai geplanten) Rauchverbots in der Gastronomie beschlossen. Das hindert die Wiener Ärztekammer und die Krebshilfe aber nicht daran, weiter um Unterstützung für ihr Anliegen zu werben. I Das Frauenvolksbegehren haben bisher knapp 230.500 Personen unterschrieben. Am 4. April werden die Unterschriften eingereicht, Wunschtermin für die Eintragungswoche wäre Mitte Juni, wie eine Sprecherin erklärte. I Auch das Volksbegehren mit dem Titel „Asyl europagerecht umsetzen“hat die für die Durchführung nötige Hürde von 8401 Unterschriften locker genommen. Aktuell hält man bei 66.000 Unterstützern, und es sollen noch mehr werden, hieß es aus dem Organisationsteam. Ein fixer Abgabetermin wurde noch nicht genannt. I Gesammelt werden seit 8. März auch Unterstützungserklärungen für eine vierte Initiative: Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat ein zweites Volksbegehren für einen „ORF ohne Zwangsgebühren“gestartet. Laut CPÖ-Homepage wurden bis Montagnachmittag mehr als 47.200 Unterschriften gesammelt. (APA/red.)