Gehört der Islam zu Österreich? „Wir alle wissen, dass es so ist“

Heer. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ärgert sich über die damalige Verkürzung des Wehrdienstes. Der Generalstab soll nun die geplanten Investitionen prüfen.

Die Presse: Laut „Vorarlberger Nachrichten“sind Sie mit Ihrem Budget zufrieden. Mario Kunasek: Ja, wir können den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, vor allem mit der Personaloffensive. Für große Investitionen wird aber ein Sonderbudget nötig sein.

2014 sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch: „0,55 % des BIPs reichen nicht. Es gibt keine Armee der Welt mit weniger als einem Prozent.“Sie haben 0,58 %. In der Opposition haben wir ein Prozent des BIPs gefordert, dazu stehe ich. Aber im Regierungsprogramm findet sich diese Zahl nicht. Man muss Kompromisse schließen. Und die 0,58 % sind immerhin ein Plus.

Ist es das wirklich? Die Personalkosten machen 93 Millionen mehr aus, der Betrieb 71 Millionen. Da bleibt wenig übrig. Das Personalbudget im Militär ist traditionell hoch. Aber wir können den Kurs fortsetzen und weiterhin darin investieren. Bei den Rüstungsinvestitionen könnte das Budget höher sein, das ist richtig. Hier kann ich nur mit Sonderinvestitionen arbeiten.

Laut Finanzministerium soll es dieses Sonderbudget erst ab 2020 geben. In der Zwischenzeit stehen aber auch Investitionen an – also muss wohl gespart werden. Nein, es wird nicht gespart. Es werden Prioritäten gesetzt.

Als Oppositionspolitiker hätten Sie jetzt vermutlich aufgeschrien. Das ist doch nur eine schönere Formulierung für sparen. Das ist das gute Recht der Opposition. Die Neos fordern zum Beispiel mehrere Hundert Millionen, aber wir müssen uns realpolitisch bewegen. Ich will weg von den Luftschlössern hin zu einer schlanken Armee, die trotzdem genug PS auf die Straße bringt.

Es stehen trotzdem einige Investitionen an: Neue Uniformen, die Mitte 2018 kommen sollten, Renovierungen und die Modernisierung von Fahrzeugen . . . Der Generalstab hat den Auftrag bekommen, ein Investitionspaket zu schnüren. Dabei geht es um die Luftraumüberwachung, die Mobilität, Ausrüstung inklusive Uniform. Hier gilt es, in den nächsten Monaten Verhandlungen zu führen und zu priorisieren.

Der Generalstab legt also vor, welche Investitionen man braucht und welche nicht. Es ist das Finden eines möglichen Kompromisses. Bei den einsatzrelevanten Dingen wird nicht gespart. Bei der Infrastruktur werden wir überlegen, was sofort erledigt werden muss – und was man aufschieben kann. Bei der Luftraumüberwachung brauche ich die Zusage für ein Sonderbudget. Bis wann wollen Sie diese Zusage? Wir müssen Ende des zweiten Quartals mit den Ausschreibungen beginnen.

Sie haben mehr Geld für Grundwehrdiener gefordert. Ist das finanzierbar? Ich werde mir in der laufenden Periode Berechnungen vorlegen lassen. Ich bin überzeugt, dass es uns in den nächsten viereinhalb Jahren gelingen wird.

Auf Höhe der Mindestsicherung? Wenn man die Sachleistungen und Grundvergütung einberechnet, geht es in die Richtung. Ich nenne aber bewusst keine Zahlen.

Sie haben die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate eine „glatte Fehlentscheidung“genannt. In mir sitzt der Gedanke, die sechs Monate als suboptimal zu bezeichnen. Und der Ärger über diese Entscheidung. Vieles wurde damit verunmöglicht, Stichwort Miliz. Aber im Moment ist das kein politisches Thema.

Sie könnten es ja zum Thema machen. Möglicherweise wird es dann zum Thema gemacht, wenn es die entsprechende Notwendigkeit gibt.

Was bedeutet das? Wenn ich zum Beispiel die Miliz nicht befüllen kann oder wir verstärkt Kräfte brauchen.

Für welches Modell wären Sie: ein Monat zusätzlich für Milizübungen? Mir ist das Modell mit acht Monaten – davon 30 Tage verpflichtende Waffenübungen – am sympathischsten. Es erleichtert die Planbarkeit. Aber es ist derzeit kein Thema.

Sie meinten, das Heer dürfe „keine Hilfspolizei“werden. Wie lange soll der Assistenzeinsatz noch dauern? Ich bekenne mich zum Assistenzeinsatz. Mit den zusätzlichen Planstellen der Exekutive wird es aber möglich sein, viele Aufgaben wieder dort zu bewältigen. Das Heer ist bei bestimmten Lageentwicklungen da, kann aber nicht dauerhaft Polizeiaufgaben übernehmen.

Da Deutschland eine Debatte führt: Gehört der Islam zu Österreich? Wir wissen alle, dass es selbstverständlich so ist. In den nächsten Monaten wird es aber die Frage nach dem Umgang damit geben, auch in der Armee. Nach den aktuellen Entwicklungen wie der Messerattacke müssen wir uns überlegen, ob wir alles richtig machen, oder ob es Nachjustierungen braucht.

Gehört der Islam also auch zum Heer? Muslime gehören zum Bundesheer. Wie auch alle anderen Religionsgemeinschaften. Wir haben hier einen offenen Dialog.

Was meinen Sie mit Nachjustierungen? Im Heer gibt es eigene Rechte für strenggläubige Muslime. Die möchte ich mir anschauen. Es wird ein Dialog darüber sein, welche Möglichkeiten sie haben, und ob sie noch zeitgemäß sind.

Dabei geht es um Mahlzeiten und Gebetsräume, meistens sind sie bei der Garde stationiert. Was kann man hier ändern? Das möchte ich mir darstellen lassen und mit den Betroffenen evaluieren. In meiner aktiven Dienstzeit war das Thema ja nicht so groß. Wir dürfen den kritischen Blick nicht verlieren. Es wird aber keine große Religionsdebatte geben.

ist seit Dezember 2017 Verteidigungsminister in der türkis-blauen Bundesregierung. Seit 2015 ist der 41-Jährige Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, davor war er sieben Jahre lang Wehrsprecher der Freiheitlichen im Nationalrat.