Überwachungspaket: „Bittere Pille“

Sicherheit. Der Gesetzesentwurf der Regierung stößt auf Ablehnung.

Ist es ein Sicherheitspaket, wie es die Regierung nennt? Oder eine Massenüberwachung, wie sie Kritiker bezeichnen? So oder so: Die Begutachtungsfrist für ein neues Gesetz der Regierungsparteien, das den Behörden mehr Kontrollmaßnahmen erlaubt, endet am heutigen Mittwoch.

Am Dienstag meldeten sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie die Internet Service Providers Austria (ISPA) noch zu Wort – und lehnten die Pläne ab. Das Paket sei „eine bittere Pille, die fatale und teilweise unabsehbare Nebenwirkungen auf die Sicherheit und Privatsphäre von jedem einzelnen in Österreich hat“, hieß es in einer Stellungnahme von Amnesty Österreich. Mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung bekämen die Be- hörden mächtige Mittel in die Hände, die sie selbst nicht kontrollieren könnten. Eine „grundsätzliche Ablehnung der Maßnahme“kommt auch von den Providern: Es handle sich um eine breitenwirksame Überwachung, die im Regierungsprogramm aber abgelehnt werde.

Die Regierung will unter anderem die Überwachung „internetbasierter Kommunikation“ermöglichen. Also etwa Unterhaltungen über Messenger-Dienste wie Whatsapp. Dafür müsste eine Überwachungssoftware am Handy von Verdächtigen installiert werden. Bei einem Anfangsverdacht sollen Telekommunikationsdaten auch gespeichert werden können. Und: Der Zugriff auf Videokameras – beispielsweise von Straßen – soll ausgebaut werden. (APA/red.)