Ein Rucksack voller Schulden für die Kinder

Der Staat geht mit Budgetvorbelastungen ein wenig sorglos um.

D ieser Tage war ein interessanter Gesetzesentwurf Thema im Parlament: Der Verkehrsminister lässt sich 41,037 Mrd. Euro an Budgetvorbelastungen für „Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur“per Gesetz für die Finanzjahre von 2018 bis 2023 genehmigen.

41.037.000.000 Euro. Oder schlappe 5000 pro Österreicher. Das ist Geld, das zum größeren Teil schon ausgegeben wurde, zum Teil bis 2023 noch ausgegeben wird – das der Bund auf dem Kapitalmarkt aber erst aufnehmen muss. Ein ganz schöner Schuldenrucksack, den wir unseren Kindern da nur für die Eisenbahn umhängen.

Natürlich: Ein modernes Industrieland braucht moderne Infrastruktur. Bei solchen Summen ist es aber nicht ganz falsch, einzelne Projekte etwas genauer auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Etwa dieses: Der Gemeinderat von Parndorf ist in heller Aufregung, seit er informiert wurde, dass der Endpunkt der geplanten Verlängerung der russischen Breitspurstrecke ein fünf Kilometer langer Verlade-Terminal wird, der die Gemeinde zerschneidet, ihr überdies mindestens 2000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Tag beschert. Also ungefähr alle eineinhalb Minuten eine. D ie Planer beruhigen aber: Es werde erst noch eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die bisherigen drei waren wohl nicht gut genug. Sie gehen davon aus, dass das mit allem Drum und Dran realistischerweise neun Mrd. Euro teure Projekt (Preisbasis 2011) einen rechnerischen NPV von minus 2,2 Mrd. Euro ergibt. Dieser „Kapitalwert“ist eine wichtige Investitionskennzahl. Eine Investition gilt als sinnvoll, wenn der NPV über null liegt. Wir reden also von einem absehbaren schweren Verlustgeschäft.

Im alleroptimistischsten, also völlig unrealistischen Fall kommen die Gutachter auf einen NPV von plus 300 Mio. Euro. Das entspricht gerade einmal den auf 250 Mio. Euro geschätzten Betriebskosten der Strecke für ein Jahr.

Wir neiden der Bauwirtschaft natürlich keine fetten Aufträge. Wollen diese Berechnungen aber doch nicht verschweigen. Für den Fall, dass demnächst auch diese Milliarden in den „Vorbelastungen“auftauchen.