EU weist Kärnten zurecht

Landwirtschaft. EU-Kommission hält geplantes vollständiges Glyphosat-Verbot für „zu wenig begründet“.

Das in Kärnten geplante vollständige Glyphosat-Verbot für drei Jahre kann in der angedachten Form nicht kommen. Die EUKommission habe „ernsthafte Bedenken“dagegen geäußert, informierte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz am gestrigen Mittwoch. Das Verbot des Unkrautvernichters sei „zu wenig begründet“.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, er nehme die Entscheidung aus Brüssel zur Kenntnis, aber: „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten.“Es gebe bereits Gespräche mit Vertretern der Kommission, um andere Wege zu finden, „um dieses Unkrautgift weitestmöglich zu verbannen“, sagte Kaiser. Er erwartet sich dabei „deutlich mehr an Unterstützung“von der Bundesregierung.

Ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widersprechen, teilte die Kommission in einem Schreiben von Mitte März laut Waitz mit. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sämtliche Pflanzenschutzmittel individuell prüfen. Dann könnten sie einzelne Zulassungen nicht erneuern oder neue Zulassungen verweigern, es sei aber nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Österreich hatte bei einer Abstimmung Ende November in Brüssel gegen eine EU-weite Neuzulassung des Pflanzengifts gestimmt – die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre votiert. Das Land Kärnten untersagte daraufhin Ende Jänner mit einer Verordnung die Verwendung von Glyphosat und ähnlichen Pestiziden auf „sensiblen öffentlichen Flächen“. Dazu gehören Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Parkund Gartenanlagen sowie Sportund Freizeitplätze. (APA)