BVT: Gridling bleibt suspendiert

Verfassungsschutz. Die Disziplinarkommission hat die Suspendierungen der Beamten durchgewinkt. Verstrickt sich Generalsekretär Peter Goldgruber in Widersprüche?

Der Teufel steckt im Detail – und davon gibt es in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) täglich neue. So liegen der „Presse“nun Akten vor, die zeigen, dass der Generalsekretär des Innenministeriums offenbar mehrere Versionen der Geschichte erzählt. Die Unterlagen zeigen, wie chaotisch die Hausdurchsuchungen gelaufen sind. Und die Aussagen zweier ÖVP-Mitarbeiter entkräften die Anschuldigungen, die anonym an die Staatsanwaltschaft herangetragen wurden. Opposition und Rechtsexperten teilten sich die Meinung, dass die Suspendierung der vier (von fünf ) beschuldigten BVT-Mitarbeiter auf wackeligen Beinen steht. Ihnen wird vorgeworfen, Daten nicht gelöscht und weitergegeben zu haben. Weiters sollen nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben worden sein. Beweise oder stichhaltige Indizien fehlen bisher – dennoch wurden vier Mitarbeiter suspendiert.

Und das bleiben sie auch. Das beschloss nun die Disziplinarkommission. Begründung: Ein Ermittlungsverfahren sei im Laufen. Dass so agiert wird, ist eher ungewöhnlich. Wenn es in der Vergangenheit Vorwürfe gegen Exekutivbeamte (etwa wegen Poli- zeigewalt) gab, hieß es aus dem Innenministerium stets, dass die Vorwürfe erst geprüft werden müssten, bevor eine Suspendierung erfolgen könne. Der suspendierte BVT-Direktor Peter Gridling will sich das jedenfalls nicht gefallenlassen und wird vor das Verwaltungsgericht ziehen. Peter Goldgruber ist Generalsekretär des Innenministeriums und mischt in der Causa kräftig mit: Er hat der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft Zeugen gebracht. Er hat jene Polizeieinheit für die Hausdurchsuchung ausgewählt, die von einem FPÖFunktionär geleitet wird: die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Und er hat der Staatsanwaltschaft auch Dokumente übergeben.

Gegenüber der „Presse“sagte er, das sei nur jenes eingangs erwähnte Konvolut gewesen – das der Staatsanwaltschaft im Übrigen seit Mai bekannt ist. Unterlagen zeigen nun: Das stimmt nicht. Goldgruber hat eine von ihm kommentierte Fassung der Vorwürfe beigelegt. Jene Vorwürfe und Namen, die ihm wichtig erschienen, hat er hervorgehoben. Besonders häufig gefettet ist der Name Michael Kloibmüller, ehemals Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister. Er wird als Verdächtiger geführt. Kloibmüller und Goldgruber wird eine langjährige Feindschaft nachgesagt. Aktuell werden laufend Zeugen einvernommen. Einer davon ist ÖVP-Klubdirektor Martin Falb, der angeblich Daten aus dem BVT zugespielt bekommen hat. Was er bestreitet. Jene Personen, mit denen er angeblich kooperiert hat, will Falb gar nicht kennen. Ähn- lich gestaltet sich die Aussage einer anderen Mitarbeiterin des ÖVP-Klubs.

Pikantes Detail: Bei der Vernehmung von zwei (anonymen) Zeugen, die das Innenministerium selbst brachte, war ein Mitarbeiter aus dem Kabinett von Herbert Kickl anwesend. Sie hätten das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson gehabt, hieß es seitens des Ministeriums. Dem ÖVP-Klubdirektor Falb wurde aber genau dieses Recht verwehrt – sein Anwalt musste draußen bleiben. Der „Presse“liegen auch Vernehmungsprotokolle zur Hausdurchsuchung im BVT vor. So heißt es darin, dass Beamte ihre Mitwirkung angeboten hätten, dies aber ausgeschlagen wurde. Demnach wurden wahllos Daten und Datenträger mitgenommen, darunter auch Akten zu heiklen Fällen, obwohl die Betroffenen auf den Inhalt hingewiesen hätten. Das Vorgehen wird als chaotisch beschrieben: So seien etwa Beweismittel nicht ordentlich beschriftet worden. Die Staatsanwältin soll nicht durchgehend anwesend gewesen sein. Währenddessen, heißt es, hätten die Polizisten Anweisungen gegeben, welche Gegenstände herauszugeben sind. Justiz- und Innenministerium haben wiederholt betont, dass alles korrekt abgelaufen sei.

der Ermittlungen ist ein der Staatsanwaltschaft im Mai 2017 anonym zugespieltes Konvolut. Es enthält Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und des BVT. Etliche Medien haben dazu recherchiert, die Vorwürfe erwiesen sich aber als größtenteils haltlos. Heuer tauchten dann vier neue Zeugen auf, woraufhin eine Hausdurchsuchung angeordnet und Suspendierungen ausgesprochen wurden.