Eine „GoogleSteuer“, die nicht Google trifft
Die alten Steuersysteme passen nicht mehr ins digitale Zeitalter.
D ie EU-Länder wollen die steueroptimierten großen Internetkonzerne nun also mithilfe einer „Google-Steuer“im Ausmaß von drei Prozent auf deren Umsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten einfangen. Eine ziemlich verhatschte Angelegenheit, die die gewünschte „Gerechtigkeit bei der Gewinnbesteuerung“nicht herstellen wird.
Wenn das kommt, werden Amazon, Google & Co. ihre ungeschmälerten Gewinne weiter in ihren Steueroasen versteuern. Und die drei Prozent „Google-Umsatzsteuer“werden einfach die Konsumenten tragen.
Ist auch nichts anderes zu erwarten, wenn man Gewinne mit einer Umsatzsteuer einfangen will. Von einem „effektiven und fairen Steuersystem für das digitale Zeitalter“, wie der französische Präsident, Emmanuel Macron, schwärmt, ist dieses Hilfskonstrukt jedenfalls Lichtjahre entfernt.
Dabei hat Macron prinzipiell recht: Wir brauchen dringend ein internationales Steuersystem für das digitale Zeitalter. Das jetzige ist auf das Maschinenzeitalter des ausgehenden 19. Jahrhunderts ausgelegt.
Man muss sich etwa die Frage stellen, ob wir noch die richtigen Dinge besteuern. Derzeit kommt in den Industrieländern deutlich mehr als die Hälfte aller Steuern und Abgaben über die Belastung menschlicher Arbeit herein. Und auf Unternehmensebene werden Gewinne besteuert. Besteuerbare Arbeit geht durch Maschineneinsatz aber immer mehr zurück. Und Gewinne sind in einer globalisierten Finanzwelt nicht mehr wirklich greifbar. D as lässt sich durch verhatschte Hilfskonstruktionen a` la „GoogleSteuer“nicht ändern. Wir brauchen ein neues Steuersystem, das statt Gewinnen und Arbeitslöhnen beispielsweise Ressourcen und Konsum besteuert. Vor allem Konsumsteuern könnten alle anderen problemlos ersetzen – weil alle anderen ja ohnehin in den derzeitigen „Nettopreisen“einkalkuliert sein müssen.
Um eine solche mittelfristige Steuerrevolution sollten sich EU und OECD Gedanken machen. Und nicht nur über zusätzliche Steuern, die Gewinne unangetastet lassen – und Produkte für Konsumenten trotzdem verteuern.