Kosovos Opposition fordert Neuwahlen
Balkan. Die Abschiebung von sechs Mitgliedern der Gülen-Bewegung in die Türkei sorgt für Unmut.
Die oppositionelle Liga der Demokraten (LDK) hat sich für eine möglichst schnelle Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ausgesprochen. Den Anlass lieferte die Überstellung von sechs Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei am Donnerstag.
Der Vorfall habe gezeigt, dass Premier Ramush Haradinaj keine Kontrolle über die Regierung, die Polizei und sonstige Institutionen mehr habe, sagte Avdullah Hoti, LDK-Klubchef, im Parlament. Es gelte, so rasch wie möglich eine Einigung über den Termin für Neuwahlen zu finden. Der Kosovo sei kein europäischer Staat, solang Menschen abgeschoben werden, die „anders als das Regime denken“, vor dem sie geflüchtet sind, betonte Glauk Konjufca, Klubchef der nationalistischen Bewegung Veteven-¨ dosje.
Die LDK verfolgt eine Doppelstrategie gegen die Regierung in Prishtina. Die LDK-Funktionärin Mimoza Kusari-Lila startete auf Facebook eine Aktion für die Amtsenthebung von Präsident Hashim Thaci.¸ Diese hat allerdings kaum Erfolgsaussichten. Der kosovarische Präsident dürfte nämlich vom Parlament nur im Fall einer schweren Straftat oder einer schweren Verfassungsverletzung abgesetzt werden.
Die Regierung Haradinaj hat seit Mitte dieser Woche keine Parlamentsmehrheit mehr, nachdem die belgradtreue Serbische Liste ihren Austritt beschlossen hat. Anlass war die vorübergehende Festnahme eines serbischen Regierungsfunktionärs im Norden des Kosovo. Der Zwischenfall hat die ohnehin angespannte Situation zwischen Serbien und dem Kosovo weiter verschärft. (ag.)