Israelische Regierung
Gaza-Proteste. Israels Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, weist die UN-Forderungen nach einer Untersuchung der blutigen Zwischenfälle zurück.
Auch nach den tödlichen Schüssen auf palästinensische Demonstranten im Gazastreifen hält Israels Regierung unverändert an dem harten Vorgehen der Armee fest. Man werde sich auch künftig „nach dem Prinzip der eisernen Mauer“zur Wehr setzen, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an. Die Palästinenser planen, ihre Protestaktion „Marsch der Rückkehr“noch weitere sechs Wochen fortzusetzen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine Untersuchung der blutigen Vorfälle, bei denen bisher mindestens 18 Palästinenser getötet worden sind. Lieberman lehnte Ermittlungen ab und riet stattdessen dazu, „den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, und Hunderttausender Menschen im Jemen, in Libyen und im Sudan“.
Mit den Unruhen im Grenzgebiet lenken die Palästinenser die Aufmerksamkeit auf die wachsende Not im Gazastreifen. Knapp drei Viertel der Menschen leben in den Flüchtlingslagern und sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. US-Präsident Donald Trump kürzte jüngst die Zuwendungen der USA an die UN-Flüchtlingshilfe. Der Protest der Palästinenser ist auch ein Hilferuf an die Welt.
„Terrorakt“oder „Kriegsverbrechen“
Während Israels Armee die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas für das Blutbad verantwortlich macht und von einem „organisierten Terrorakt“sprach, hielten sich die Palästinenser an die Version, es handelte sich bei den Toten um Unschuldige. „Es kam zu keinerlei Gewalt, es sind keine Steine geworfen und keine Kugeln ab-
AUF EINEN BLICK
Bei den Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen wurden bisher mindestens 18 Palästinenser getötet und 1400 verletzt. Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen regiert, hat zu den Kundgebungen aufgerufen. Bei den Massenprotesten vor den israelischen Grenzanlagen versuchten Demonstranten auch immer wieder, die Sperren zu durchbrechen. Das israelische Militär setzte Tränengas, aber auch scharfe Munition ein. Der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, kündigte an, am „Prinzip der eisernen Mauer“festzuhalten. geschossen worden“, erklärte Nabil Shaat, ein enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Sämtliche Todesopfer seien im Gazastreifen erschossen worden, „nicht auf israelischem Boden“. Shaat nannte Israels Generalstabschef, Gadi Eisenkot, „einen Mörder“und sprach von „einem Kriegsverbrechen“.
Verbales Duell mit Erdogan˘
Auch in Kairo und Teheran wurde scharfe Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte laut, die einhundert Scharfschützen in der Grenzregion postiert hatten, um ein Eindringen der Menschenmassen oder auch einzelner Palästinenser zu verhindern.
Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, reagierte besonders empfindlich auf die Kritik des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan,˘ der die Vorfälle als „Massaker“bezeichnet und Israel einen „Terrorstaat“genannt hatte.
Netanjahu kommentierte auf seiner Facebook-Seite, dass sich „die moralischste Armee der Welt keine Moralpredigten von jemandem anhören wird, der selbst