38.000 Euro jährlich für die Buden
Burschenschaften. Der Österreichische Pennäler Ring erhält seit knapp zwei Jahrzehnten Subventionen vom Jugendministerium. Doch erfüllt der Verband auch die Förderkriterien?
Die schwarz-blaue Regierung führte die Förderungen im Jahr 2000 ein, die rotschwarze Koalition setzte sie seitdem fort – und auch unter Türkis-Blau dürfte es keine Änderungen geben: Seit Jahren erhält der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) staatliche Mittel – also jener Dachverband, dem rund 60 schlagende Schülerverbindungen angehören. Die „Presse“berichtete bereits im Jänner darüber.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung listet das Familien- und Jugendministerium nun auf, wie hoch die Förderungen in den vergangenen Jahren tatsächlich waren: Von 2013 bis 2017 gingen jeweils rund 38.000 Euro an den ÖPR. Knapp 15.000 betrug regelmäßig eine sogenannte Basisförderung, ähnlich hoch waren Projektförderungen. Das Ministerium nennt hierfür beispielsweise die Mitgliederzeitung „Junges Leben“, die Homepage des Verbandes sowie einen Kalender. Die restlichen 9000 Euro wurden als Mitgliedsbeitrag für die Geschäftsstelle der Bundesjugendvertretung verbucht. Auch von 2001 bis 2012 dürften ähnliche Geldsummen an den Dachverband geflossen sein.
Immer wieder wurde Kritik an diesen Förderungen geübt: Das Mauthausen-Komitee, das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus sowie das Dokumentationsarchiv (DÖW) forderten die Regierung dazu auf, die Zahlungen einzustellen.
Auch der grüne Bundesrat David Stögmüller fordert nun von Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), den schlagenden Schülerverbindungen keine Subventio- nen mehr zukommen zu lassen: „Denn meiner Ansicht nach sind die Kriterien der Jugendförderung nicht erfüllt“. Um welche Kriterien handelt es sich dabei? Laut Jugendförderungsgesetz müssten die Vereine mit ihrer Arbeit – und damit auch den staatlichen Geldern – bestimmte Ziele erfüllen. Dabei geht es um Demokratieförderung, aber auch um „die Förderung der Bereitschaft zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben“sowie „des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich“. Auch die „Gleichberechtigung beider Geschlechter“wird genannt.
In diesen Punkten sieht Stögmüller einen „krassen Widerspruch“. Immerhin dürften Frauen nicht gleichberechtigte Mitglieder der schlagenden Verbindungen und des Pennäler Rings sein. „Für mich ist der Verband auch nicht demokratiefördernd.“Das Ministerium solle externe Experten heranziehen, um dies zu überprüfen.
Das Jugendressort widerspricht Stögmüller in der Anfragebeantwortung: Die Förderung sei „keine Ermessenssache, sondern eine gesetzliche Verpflichtung“. Der ÖPR erfülle „gemäß eigener Angaben sowie gemäß den Vereinsstatuten alle notwendigen Voraussetzungen“für die Förderungen. Außerdem zitiert man aus der Satzung: Demnach verfolgen „Korporationen, die im ÖPR Mitglied sind, den Zweck der Wahrung, Pflege und Festigung der Liebe zur Heimat“. Die Förderung der Mitglieder in kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht komme man unter anderem mit Seminaren und gemeinsamen sportlichen Aktivitäten nach.
Ob der Pennäler Ring auch in diesem Jahr Förderungen erhält, ist übrigens noch offen: Laut Familienministerium wurde für das laufende Jahr noch kein Ansuchen auf Auszahlungen gestellt.
Die Debatte über die Subventionen war im Jänner wieder aufgekommen, als die schlagende Schülerverbindung des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer Schlagzeilen machte: In einem Liederbuch der Germania zu Wiener Neustadt fanden sich NS-verherrlichende Inhalte. Die Verbindung wurde daraufhin vom Österreichischen Pennäler Ring ausgeschlossen.