Regierung geht Ende Mai in Klausur

ÖVP und FPÖ wollen sich auf den EU-Ratsvorsitz vorbereiten. Es ist die zweite Klausur außerhalb Wiens.

Die türkis-blaue Regierung plant schon ihre zweite Regierungsklausur: Ende Mai will das Team rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine zweitägige Arbeitssitzung abhalten. Nach einem geeigneten Ort außerhalb Wiens wird allerdings noch gesucht.

Bei der ersten Klausur ging es noch um ein gegenseitiges Kennenlernen. Nun will sich die Regierung inhaltlich auf den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 und auf die Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Sommer und Herbst abstimmen. Der grobe Fahrplan steht bereits fest: Im Vorfeld des Ratsvorsitzes wird die Bundesregierung am 6. Juni eine gemeinsame Ministerratssitzung in Brüssel abhalten und die österreichischen Schwerpunkte präsentieren. Am 3. Juli wird Kurz außerdem vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede halten, wo er auch seine Sicht einer Reform der Europäischen Union präsentieren wird.

AMS-Reform auf der Agenda

In den kommenden Wochen und Monaten will sich die Regierung unter anderem auch der Mindestsicherung sowie der Reform der Sozialversicherungen widmen. Neuerungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) stehen ebenfalls auf der Agenda. Das AMS stand ja zuletzt wegen eines internen Revisionsberichts über massive Probleme bei der Vermittlung von arbeitslosen Migranten in der Kritik. Kanzler Kurz kündigte eine Reform des AMS an, denn es sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, wie er betonte. (APA/red.)