Harsche Kritik an Klimastrategie
Klimaschutz. Details der Klimastrategie, die heute präsentiert wird, sickerten schon im Vorfeld durch. Klimaforschern und Umweltschützern sind die Pläne zu wenig konkret.
„Zahnloser Papiertiger“, „Trauerspiel“, „von Klarheit weit entfernt“: Der Entwurf für die Klimastrategie der Bundesregierung, deren Präsentation heute, Dienstag, ansteht, wurde im Vorfeld nicht gerade mit Lob überschüttet. Umweltorganisationen gehen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele nicht weit genug, Wissenschaftlern sind sie zu wenig konkret. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian kritisierte, die Ziele blieben „durch die Bank unverbindlich“, und die Regierung habe das Nichterreichen ihrer Ziele teilweise bereits vorab eingebaut. Oberösterreichs grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober sprach von „programmiertem Scheitern“und einer „Absage an tausende Jobs in der Umweltwirtschaft“. Der ÖAMTC wiederum beklagt, dass „einmal mehr der Pkw als Ursache allen Übels hingestellt“werden solle. Für politische Kontroversen gleich nach Ostern dürfte also gesorgt sein.
Was sind nun aber die wesentlichsten Inhalte des Strategiepapiers, soweit sie bereits durchgesickert sind? Wenig überraschend geht es vor allem um Mobilität und Gebäudeenergie: Bis zum Jahr 2050 soll der Verkehr in Österreich „weitgehend CO2-neutral“sein. Und der Gebäudebestand möglichst energieeffizient. Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist spätestens ab 2020 geplant. Zudem sollen, wie die „Salzburger Nachrichten“bereits vorab berichteten, in und um Wien ÖBB-Strecken zur Verdichtung des Nahverkehrs ausgebaut und auch in anderen Städten etwa Straßen- oder U-Bahnen ermöglicht werden. Neue Nachtzugverbindungen sollen Flugreisen ersetzen. Und im Straßenverkehr will man die Elektromobilität ausbauen. Zudem sollen Carsharing, E-Taxisysteme, bedarfsorientierte E-Mobilitätsdienste, E-Bikeverleihsysteme und E-Zustellservices forciert werden. Und natürlich der Radverkehr: Dessen Anteil soll bis 2025 von sieben auf 13 Prozent steigen.
Der Gebäudebestand soll bis 2050 „möglichst CO2-frei werden“. Thermische Sanierungen sollen gefördert und steuerlich erleichtert werden, auch für Fotovoltaikanlagen will man mehr Fördermittel locker machen. Fossile Energieträger sollen sukzessive durch erneuerbare Energien ersetzt und insbesondere Ölheizungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren durch Förderungsangebote vom Markt verdrängt werden. Was heute von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentiert wird, ist allerdings noch nicht die Endversion. Die Vorschläge der Regierung sollen zunächst mit Experten und Institutionen diskutiert werden. Erst im Juni soll dann die Endfassung vorliegen.
Und Stoff für Diskussionen wird es reichlich geben, das zeichnet sich schon ab. Kritik kam unter anderem von Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur: Aus ihrer Sicht fehlt es im Entwurf an konkreten Maßnahmen – etwa an einer Tabelle, in der exakt festgehalten ist, welche Maßnahme wie viel einspart und bis wann umgesetzt werden soll. Auch dass der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau erst für 2020 geplant ist, hält sie für verfehlt: „Warum nicht schon 2019? So lang im Voraus plant niemand eine Ölheizung.“Ökologische Steuern hält sie für den wirksamsten Anreiz, um die Ziele umzusetzen: Denn dadurch werde „das Falsche“unattraktiv gemacht, während man sonst auf Dauer „das Richtige“fördern müsste. Der eingeschlagene Weg müsse sich auch im Budget niederschlagen, „das ist bisher nicht der Fall“.
Daran stößt sich auch Greenpeace: Das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen, zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen seien nicht vorgesehen. „Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie E-Mobilitätsoffensi- ve, Green Finance, thermischer Gebäudesanierung oder dem 100.000-Dächer-Fotovoltaik-und-Kleinspeicher-Programm wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert“, heißt es in der Stellungnahme der Umweltorganisation. Festgeschrieben sei, dass die Ausgaben der Klimastrategie im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben müssen, so die Umweltschützer. „Gleichzeitig sehen Budget und Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie in den nächsten fünf Jahren Kürzungen von rund einem Fünftel vor.“Viele Maßnahmen des Strategieentwurfs seien jedoch ohne zusätzliche Mittel gar nicht durchführbar. (APA/cka)