Mehr Staat, weniger privat: Leitartikel von Oliver Pink

Ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist richtig – und eigentlich längst überfällig. Auch aus liberaler Sicht.

E s ist ein altes liberales Dilemma: Einerseits soll der säkulare Staat einem allzu starken Einfluss der Religion – im konkreten Fall nun des Islam – Widerstand entgegensetzen. Andererseits soll sich der Staat in das Privatleben der Menschen und deren persönliche Entscheidungen so wenig wie möglich einmischen – im konkreten Fall nun eben Bekleidungsvorschriften betreffend.

Aber auch gemäß klassisch liberaler Lehre angelsächsischer Provenienz gibt es zumindest einen Bereich, in dem dem Staat im Zweifel der Vorzug vor den Interessen des Einzelnen zu geben ist: Und das ist die Bildung – und der Zugang dazu. Das von der Autorität des Staates geschützte Wohl des Kindes steht hier über jener der Eltern. Der Staat gibt den Rahmen vor. Für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, forderte der liberale Vordenker John Stuart Mill, der selbst von seinem Vater unterrichtet worden war, harte Strafen.

Man kann das auch auf die Kopftuchdebatte übertragen. Es ist richtig, wenn der Staat hier ebenfalls den Rahmen – und verbindliche Regeln – vorgibt. Und der elterlichen Autorität, die kleinen Mädchen aus religiösen Gründen ein Kopftuch aufzwingt – von einer wirklich freien Entscheidung wird in diesem Alter wohl noch keine Rede sein können –, Grenzen setzt. Man

fragt sich sogar, wieso Kopftücher in Kindergärten und Volksschulen bisher überhaupt erlaubt waren. Eine mögliche Antwort könnte lauten: Weil das Problem bisher nicht allzu sichtbar war, es nur wenige Fälle gab. Aber es gibt sie. Und damit es nicht mehr werden, sollte der säkulare Staat hier auf seinem Hoheitsgebiet der Bildung ein Zeichen setzen.

Und man kann so ein Kopftuchverbot ja auch anders sehen: Als Akt der Solidarität gegenüber jenen gar nicht so wenigen Muslimen, die das Kopftuch ebenfalls als archaisches und stigmatisierendes Relikt sehen und ablehnen. Als Hilfestellung für jene Mädchen, die sich mit dem Verweis auf die staatlichen Vorgaben dann die Debatten zu Hause ersparen, ob sie nun ein Kopftuch tragen müssen oder nicht.

Die türkis-blaue Bundesregierung benötigt für ein Kopftuchverbot im Kindergarten eine Zweidrittelmehrheit. Und da wäre einerseits zu hoffen, dass die nunmehrige Koalition hierbei nicht so kopflos vorgeht wie die Vorgängerregierung beim Burka-Verbot. Da wurde ein vernünftiges Anliegen legistisch der Lächerlichkeit preisgegeben. Plötzlich wurde nur noch darüber diskutiert – und gelacht –, ob man nun einen Schal oder eine Faschingsmaske tragen darf. Und nicht über ein Unterdrückungssymbol des politischen Islam.

Und andererseits wäre zu hoffen, dass entweder die SPÖ oder die Neos – am besten beide – der Regierung die Zustimmung nicht verweigern. Auch wenn es schwerfallen mag, mit ÖVP und FPÖ an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der SPÖ, Christian Kern, hat am Mittwoch jedenfalls schon einmal seine prinzipielle Bereitschaft signalisiert: „Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen.“A llerdings ist die Kopftuchdebatte für die SPÖ keine unheikle. Als die neue Wiener Landesparteisekretärin Barbara Novak unlängst ein Kopftuchverbot in Schulen forderte, gab es postwendend Kritik von Genossinnen und Genossen an ihr. Die abtretende SPÖBezirksvorsteherin von Wien Alsergrund, Maria Malyar, griff dabei im Abschiedsgespräch mit der „Presse“sogar zu einem einigermaßen skurrilen Vergleich: Dass sechs- bis achtjährige Mädchen Kopftuch trügen, sei Nachahmung von Erwachsenen, kein Zwang, also freiwillig. Achtjährige Österreicher würden aus Nachahmungsgründen ja auch einmal Bier trinken oder eine Zigarette rauchen. Tja.

Neos-Chef Matthias Strolz wiederum steckt im eingangs geschilderten liberalen Dilemma. Man kann ihm argumentativ allerdings ganz gut heraushelfen. Und wenn der Preis für die Zustimmung auch noch ein „Integrationsgipfel“ist – dann nichts wie ran.