Lippenbekenntnis zum Schutz der EU-Grenzen

Frontex. Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit einer starken Europäischen Grenz- und Küstenwache. Ihrem Budgetentwurf ist nicht zu entnehmen, dass sie mehr österreichische Beamte dafür einsetzen will.

Wer das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zur Hand nimmt, der kann die Sichtweise dieser Koalition schwarz auf weiß lesen: Eine „Rückkehr zu Schengen“, also dem Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb der Union, könne es erst wieder geben, „wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind“. Wenn man den Einwand beiseite lässt, dass sich illegale Einwanderung wohl nie völlig stoppen lässt, die türkis-blaue Regierung insofern also für ihre gesamte Legislaturperiode die Einreise an Österreichs Grenzen kontrollieren lassen will, findet sich ein konkreter Politikvorschlag, um dieses Problem wenigstens zu mindern: „Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen“, weshalb der „EUAußengrenzschutz“„einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes“ab Juni sein werde.

Doch ein Blick in den Budgetentwurf lässt den Schluss zu, dass die Regierung nicht vorhat, sich allzu sehr beim Schutz der gemeinsamen Außengrenze der Union zu engagieren. Im Teilheft „Inneres“findet sich nämlich der Eintrag, dass österreichische Exekutivbeamte heuer mindestens 10.000 Einsatztage im Rahmen von Frontex, also der Europäischen Grenz- und Küstenwache, leisten sollten. Zum Vergleich wird die Zahl der im Jahr 2016 absolvierten Frontex-Einsatztage angeführt: 11.820. Folglich plant Innenminister Herbert Kickl, zumindest gemessen am dafür budgetierten Personalaufwand, nach derzeitigem Stand eine um rund 15 Prozent geringere Beteiligung Österreichs am Schutz der Außengrenze Europas, als das vor zwei Jahren der Fall gewesen ist.

400 Österreicher 2017 bei Frontex

Natürlich ist es denkbar, dass der Innenminister bis zur Verabschiedung des Budgets eine stärkere Beteiligung Österreichs im Rahmen von Frontex beschließt, zumal er die Bedeutung dieser in Warschau ansässigen EU-Agentur zuletzt stets betont hat (auch im Regierungsprogramm steht, dass man die Zusammenarbeit von Frontex und den Mitgliedern stärken wolle).

Per Ende 2017 waren laut Aussendung des Ministeriums 225 österreichische Beamte Teil der 5000 Köpfe zählenden Grenz- und Küstenwache. Laut Frontex waren es im gesamten vergangenen Jahr 400 Beamte aus Österreich. Im Durchschnitt war jeder dieser Exekutivbediensteten zwei Monate stationiert. 1500 Mann und Frau stark ist der Frontex-Soforteinsatzpool, der binnen fünf Tagen eingreifen kann. Österreich stellt hier 34 Mitglieder. Zum Vergleich: Aus Litauen kommen 39, aus Portugal 47, als Slowenien und Slowakei je 35 Personen.

292 Millionen Euro beträgt der FrontexHaushalt derzeit, er ist Teil des EU-Budgets. Wollte man den Schutz der gesamten Außengrenzen gemeinsam finanzieren, würde das laut Berechnung der Europäischen Kommission 100.000 Grenzschützer und ein Jahresbudget von rund 21,5 Milliarden Euro erfordern. Das wären 14 Prozent des derzeitigen EU-Budgets, welches rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung Europas beträgt.