Richter haben keine Hoffnung in Regierung
Standesvertreter setzen im Kampf um mehr Budget nun aufs Parlament.
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, geht nicht mehr von einem Termin bei dem für den Öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ) aus. Und sie rechnet nicht mehr damit, dass die Regierung zur Lösung des Problems beiträgt. Davon könne man angesichts der offiziellen Reaktionen nicht mehr ausgehen, sagte Matejka.
Nachdem die vier OberlandesgerichtsPräsidenten in einer Pressekonferenz gewarnt haben, dass die Sparvorgaben die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung gefährden, hatte sich Strache einmal mehr für unzuständig erklärt – und gemeint, dass es Sache des Justizministers Josef Moser (ÖVP) wäre, die nötigen Planstellen sicherzustellen. Jetzt wollen Matejka und Richter-Gewerkschaftschef Christian Haider mit einem Schreiben an die Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrates versuchen, die drohenden Kürzungen bei den Stellen für Richter und Justizbedienstete zu verhindern.
Bei den Beamten und Vertragsbediensteten sollen heuer 82 und im nächsten Jahr 94 Planstellen gestrichen werden. Außerdem sollen sollen rund 40 Richter-Posten und auch 40 Richteramtsanwärter-Stellen nicht nachbesetzt werden. Die Budgetberatungen im Nationalrat starten am Donnerstag mit dem Budgethearing. In der dritten April-Woche soll das Doppelbudget im Nationalratsplenum beschlossen werden.
Strache und Moser sprachen sich aus
Indes erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), er habe mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) „Missverständnisse“ausgeräumt. „Wir hatten eine Aussprache, und er hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass all diese Diskussionen teilweise Fehldarstellungen oder Missverständnisse waren“, so Strache. Er selbst habe festgehalten, dass alle Planstellen sichergestellt seien. Berichte über einen Abbau seien falsch. Im Justizressort bestätigte man das Telefonat. Es habe sich um ein „gutes Gespräch“gehandelt, Missverständnisse seien ausgeräumt worden. Man werde sich zusammensetzen und an Lösungen arbeiten.