Masterplan für das Bitcoin-Land Österreich

Fintech. Kryptowährungen genießen keinen guten Ruf. Aber das Finanzministerium sieht in der Neuordnung des digitalen Finanzplatzes Chancen – weit über das Thema Bitcoin hinaus. Bis Jahresende soll es neue Regeln geben.

Fintech, Start-ups, Blockchain, Bitcoin, Kryptowährungen: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist sich nicht ganz sicher, wo wir derzeit stehen. „Es ist kurz vor zwölf, vielleicht schon fünf Sekunden nach zwölf“, sagte er am Mittwoch vor der ersten Sitzung des Fintech-Beirats, der neue Regeln für die digitale Finanzwirtschaft ausarbeiten soll.

Sicher sei nur, dass etwas geschehen müsse, so Löger – für die etablierten Unternehmen wie Banken und Versicherungen genauso wie für die Start-ups. Deswegen hat er Vertreter der großen Geldinstitute und der Versicherungen mit jungen Leuten aus der Branche zusammengespannt, um die Bedingungen für eine Neuregelung des digitalen Finanzplatzes Österreich auszuhandeln. Dabei geht es um den Standort, aber auch um den Konsumentenschutz, so Löger. Gerade rund um Kryptowährun- gen wie Bitcoin sei es zuletzt zu unerfreulichen Entwicklungen gekommen. „Die Presse“und ORF haben das Thema mit ihren Recherchen zum potenziellen Bitcoin-Betrug Optioment, bei dem Tausende Österreicher ihr Geld verloren haben, auf die Agenda gesetzt: „Hier wurden Kunden in die Irre geführt. Aber die Finanzmarktaufsicht konnte nicht reagieren. Das wollen wir ändern“, so Löger.

OeNB und FMA dabei

Neben den Branchen- und Interessenvertretern sind auch die Nationalbank und die FMA in den Prozess eingebunden. Löger ortet bei diesen Institutionen, die dem digitalen Geldwesen bisher eher skeptisch gegenüberstehen, eine „positive Grundhaltung und hohes Interesse“. Man könne sich beim Thema Kryptowährungen nicht darauf verlassen, dass die EU oder die Gruppe der 20 größten Indus- trieländer Regeln erlassen: „Es ist auch notwendig, hier auf nationaler Ebene etwas zu tun.“Und Bitcoin ist da nur die Spitze des Eisbergs. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt am Mittwoch waren die digitalen Börsegänge.

Über solche wurden im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Dollar eingesammelt – mit der Hilfe von neuartigen Kryptowährungen wie Ethereum. Hier müsse die Prospektpflicht angepasst werden. Das könnte auch internationale Projekte anlocken, so Löger. „Man kann das durchaus auch als Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sehen.“Steuerlich wolle er an der Behandlung von Kryptowährungen und ähnlichen Assets nichts ändern.

Auch außerhalb der Blockchain-Welt wäre noch viel zu tun. Der ebenfalls im Beirat vertretene Branchenverband Fintech Austria hat zuletzt 95 Start-ups aus den Bereichen Finanzwirtschaft und Versicherung gezählt. Da sind die vielen Projekte der Großbanken (RBI und Erste sind im Beirat vertreten) noch gar nicht mitgezählt. Das Problem: Wie kann man eine Firma für ein Geschäftsfeld gründen, das es vorher vielleicht noch gar nicht gegeben hat? Gerade im Finanzbereich ist Rechtssicherheit ein enorm wichtiger Faktor.

Entscheidend sei bei einer Neuregulierung die Dosis: „Es geht uns nicht um die Einschränkung der Geschäftsmodelle, die es schon gibt. Wir wollen die Initiativen nicht abwürgen. Aber wir brauchen einen Rahmen, der das Wachstum vorantreibt“, so Löger.

Freilich: Bisher gibt es nur einen Arbeitskreis. Konkrete Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres folgen. Nicht für alle Bereiche brauche es neue Gesetze, sagt Löger. Manchmal könnten auch neue Richtlinien ausreichen.