Aus für Klubzwang führt keineswegs zum Chaos

Gratulation! Sieg über Vernunft, Vorausschau und Mäßigung! Fast ist es geschafft.

Eine winzige Hürde noch, dann darf noch mehr genossen, verbraucht, konsumiert werden. Denn eines steht fest: „Die Wirtschaft muss leben!“

Herrlich, ich kann wieder nach Herzenslust entlegenste Strände und exotischste Länder bereisen. Ich darf noch mehr fliegen, kann von einsamen Stränden Fotos schicken, dass der Nachbar vor Neid nur so erblasst. Ich kann noch mehr in Saus und Braus leben, auf der Suche nach voll- kommener Zufriedenheit! Ich, ich, ich . . . Nur weiter so, Stephen Hawking hat sich geirrt. Nicht in 200 Jahren, sondern wahrscheinlich noch früher wird der Mensch, sofern es ihn überhaupt noch gibt, die Erde verlassen müssen, weil diese einfach nicht mehr bewohnbar ist. Wacht denn niemand von den Entscheidungsträgern auf? Wir steuern mit großen Schritten auf den Abgrund zu.

Ich bin nicht gegen den Fortschritt, aber „sola dosis facit venenum“! Wir werden immer mehr Menschen und sollten mit dem, was wir haben, haushalten! „Sinnvolles Regieren ist anders nicht möglich“, Leserbrief von Karl Weichselbaumer, 3. 4. Spätestens seit dem Kuriosum aus den 1970er-Jahren, als die Arbeiterpartei für das Atomkraftwerk und die Wirtschaftspartei dagegen stimmten, ist klar, dass so eine Meinungsänderung, wie sie jüngst wieder anhand des ursprünglichen und neuerlichen Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten zum „Rauchergesetz“demonstriert wurde, jederzeit möglich ist. Die Gründe dafür liegen meines Erachtens auch im Klubzwang. Nicht in der Zurechnungsfähigkeit der Abgeordneten oder am Fehlen eines „lokalen“Abgeordneten – sondern schlicht am Mangel an Courage und an Möglichkeiten, die eigene Meinung als Grundlage für das Abstimmungsverhalten zu nehmen!

Ich meine, dass bei Beibehaltung aller Listenerstellungsstrategien und Prozessen der Meinungsbildung innerhalb der Partei und des Klubs letztlich doch eine demokratische Abstimmung ein besseres Ergebnis bringen würde als eines, dass aufgrund einer Gleichschaltung der Meinungsäußerungen zustande kommt.

Wir haben einige sonderbare politische Einrichtungen in Österreich, die nicht von der Verfassung verlangt werden (siehe z. B. LH- Konferenz, die uns jährlich Unsummen kostet), die einer modernen Demokratie unwürdig sind (per Beschluss geschlossen gegen die Vorschläge der anderen Parteien – mit punktuellen Ausnahmen) und die – wie der Klubzwang – entsorgt gehören.

Kein Klubzwang führt nicht zu einem chaotischen Haufen von Einzelmeinungen, sondern zu Eigenverantwortung jedes einzelnen Volksvertreters!