Benger-Rücktritt: Koalition beendet?
Kärnten. Nach dem Abgang des ÖVP-Chefs stellt die SPÖ die an sich schon ausverhandelte Koalition in Frage. In der Volkspartei ist indessen der Machtkampf voll ausgebrochen.
ÖVP-Landesparteichef Christian Benger hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt – eine Woche, nachdem er mit der SPÖ eine Koalition ausverhandelt hat und eine Woche, bevor diese im Kärntner Landtag gewählt werden sollte. Das ist nun gefährdet: Die SPÖ stellt die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Frage. Er fühle sich an die Verhandlungsergebnisse nicht mehr gebunden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Er habe schon vor den Verhandlungen klargemacht, dass es personelle Kontinuität geben müsse, dass also diejenigen, die verhandeln, auch in der Landesregierung sitzen müssen. Mittwochabend hat der ÖVP-Vorstand über die Nachfolge von Benger diskutiert, am Donnerstag will die SPÖ in einer Vorstandssitzung die weitere Vorgangsweise festlegen. Die Wahl der neuen Regierung dürfte nun verschoben werden.
Der Kärntner ÖVPChef, Christian Benger, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat damit sowohl die Landespartei als auch die gerade erst beschlossene rot-schwarze Koalition in eine Krise gestürzt. SPÖ-Chef Peter Kaiser stellte postwendend die Zusammenarbeit mit den LandesSchwarzen in Frage und könnte sich einen anderen Partner suchen. Die Angelobung einer neuen Regierung dürfte verschoben werden.
Benger galt schon länger als innerparteilich umstritten und spätestens seit der Landtagswahl, bei der die ÖVP unter ihren Erwartungen blieb, als angeschlagen. Trotzdem führte er für die ÖVP die Regierungsverhandlungen.
Kaiser hatte da schon zu Beginn personelle Kontinuität eingefordert: Wer die Verhandlungen führe, müsse auch in der Regierung sitzen. In der Vorwoche hatten SPÖ und ÖVP ihre grundsätzliche Einigung verkündet. Der Rücktritt kam nun zwei Tage vor dem formalen Abschluss der Regierungsverhandlungen.
Benger sei einer „Revolte der grauen Mäuse“zum Opfer gefal- len, schildert ein Partei-Insider die Vorgänge. Jene Funktionäre aus der zweiten Reihe, die Benger inhaltliche Positionen wie die Ablehnung des Slowenischen in der Verfassung aufgezwungen haben, hätten ihn nun auch abgeschossen.
Im Hintergrund tobt ein mehrfacher Machtkampf: Einerseits jener des Wirtschaftsbunds gegen den Bauernbund, andererseits jener der türkisen Kurz-Anhänger gegen die alteingesessenen Schwarzen.
Wer sich da durchsetzen wird und das Ruder in der Landespartei übernimmt, ist noch völlig offen. Mittwochabend traf sich der Parteivorstand, um eine Entscheidung zu treffen. Favorit ist Klubobmann Ferdinand Hueter, ein Bauernbündler, der dem nationalen Lager zugerechnet wird. Er ist erst am Dienstag als Bürgermeister von Berg im Drautal zurückgetreten, was die Voraussetzung für den Eintritt in die Landesregierung wäre.
Auch dem bisherigen Bundesrat und Wirtschaftsbündler, Christian Poglitsch, werden gute Chancen gegeben. Er hat diese Woche einen Wechsel an die Spitze der Landespartei nicht ausschließen wollen. Sollte sich das türkise Lager durchsetzen, so wären der Nationalratsabgeordnete und Villacher Parteichef, Peter Weidinger, sowie der frühere JVP-Obmann Sebastian Schuschnig logische Kandidaten. Vor allem Letzterer gilt als Kurz-Vertrauter. Er war Bengers Stellvertreter als Landesrat, kam aber bei der Landtagswahl nicht mehr auf die Kandidatenliste – mit der Begründung, er sei nun nicht mehr Obmann der Nachwuchsorganisation.
Benger sagte bei seinem Rücktritt, die Koalition sei mit diesem Schritt nicht gefährdet – ein Irrtum, wie sich rasch herausstellen sollte. Landeshauptmann Peter Kaiser hat schon am Mittwoch sein Verhandlerteam zusammengetrommelt, um die Lage neu zu bewerten. Er habe den Eindruck, dass der ÖVP-Obmann unter enormem Druck gestanden sei. Sein erster Eindruck sei, „offensichtlich greift hier Wien ein“. Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, sagte Kaiser. Am Donnerstag, wenn die Führungsfrage in der ÖVP geklärt ist, wird der SPÖ-Landesparteivorstand die weitere Vorgangsweise festlegen. Die SPÖ, die bei der Landtagswahl 18 von 36 Mandaten erreicht hat, hat mehrere Optionen, nun doch noch eine Regierung zustande zu bringen. Sie kann mit der neuen ÖVP-Führung nochmals verhandeln, sie kann sich aber auch einen neuen Partner suchen. Sowohl die FPÖ als auch das Team Kärnten haben sich als mögliche Koalitionspartner in Stellung gebracht.
Erster Ansprechpartner wäre da wohl das Team Kärnten mit dem langjährigen SPÖ-Funktionär Gerhard Köfer an der Spitze. Kaiser soll sich dem Vernehmen nach ursprünglich für die ÖVP und gegen Köfer entschieden haben, weil er die Volkspartei als stabileren Partner eingeschätzt hat. Ein Irrtum, wie sich nun zeigt.