„Der Spendierföderalismus tut weh“
Salzburg-Wahl. Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn will nur für ein Regierungsamt aus dem Nationalrat nach Salzburg wechseln. Die Zahl der Regierungsmitglieder würde er reduzieren.
Die Presse: Geringe Arbeitslosigkeit, gute Konjunktur, Nummer eins beim Bruttoregionalprodukt. Wenn in Salzburg alles so gut läuft, warum braucht es dann die Neos im Landtag? Sepp Schellhorn: Der Pokal dafür gebührt ja nicht der Politik, sondern den Unternehmern. Es braucht die Neos als liberale Kraft, die für Transparenz sorgt und wachrüttelt. Wir sind der Garant dafür, dass das Steuergeld, das wir alle erwirtschaften, auch sorgsam verwendet wird.
Also geht es Salzburg trotz und nicht wegen der Politik gut? Die gute Lage ist nicht das Werk der Landesregierung. Salzburg profitiert von der Konjunktur und von Standortvorteilen. Die Landespolitik hat viel verabsäumt. Sie hat nichts dazu getan, um den Wohlstand abzusichern. Ein Beispiel ist könnte man Themen wie das Verkehrsproblem oder den Wohnbau effizienter lösen.
Das hieße auch, die Zahl der Regierungsmitglieder zu senken. Drei Regierungsmitglieder müssen reichen.
Braucht Salzburg 36 Landtagsmandatare? Auch darüber kann man nachdenken. Uns geht es um den sparsamen Umgang mit Steuergeld. Der Spendierföderalismus, wie er in Österreich gelebt wird, tut weh.
Mit welcher Konstellation rechnen Sie nach der Wahl? Es besteht die Gefahr, dass die ÖVP nach der Wahl mit den Blauen zusammengeht. Auch, weil das der Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.
Sie haben vor zwei Jahren ein eigenes Flüchtlingsprojekt auf die Beine gestellt. Was lässt sich aus Ihren Erfahrungen lernen? Von den 32 Menschen sind heute zwölf dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert. Integration kann nur über die Sprache, über Arbeit und über das Vermitteln von Rechten und Pflichten gelingen. Das Modell funktioniert, meine Erfolgsrate ist höher als jene bei der staatlichen Flüchtlingsbetreuung.
Was gehört geändert? Asylwerber, die bei uns eine Lehre machen, sollten nach der dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre bleiben dürfen, erst dann sollte ihr Asylverfahren wieder starten. Lehrlinge in Ausbildung abzuschieben ist falsch. Der Tourismus würde ohne Nichtösterreicher nicht mehr überleben können. Das Gleiche gilt für den Pflegebereich, auch da sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.