Kindergarten: (Noch) kein Geld für Ausbau

Der Bund verspricht weitere Unterstützung, Höhe offen.

„Nicht nur ein Armutszeugnis, sondern einen Skandal“, sieht die SPÖ. „Fahrlässig“finden es die Neos: Der Bund hat im Gegensatz zu den vergangenen Jahren für nächstes Jahr keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert. Während die Länder heuer 52,5 Millionen Euro dafür bekommen, ist im Bundesvoranschlag 2019 de facto nichts vorgesehen. Das Familienministerium von Juliane BognerStrauß (ÖVP) versichert, dass es „zeitgerecht“Verhandlungen über eine weitere Unterstützung beim Ausbau geben werde – offen ist, in welcher Höhe.

Der Bund leistet seit Jahren Zuschüsse: Das Gratiskindergartenjahr wird mit 70 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Millionen Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Millionen Euro. Die Vereinbarungen laufen am Ende des aktuellen Kindergartenjahres bzw. Ende 2018 aus. Das Geld für Sprachförderung und Gratisjahr ist für 2019 budgetiert, beim Ausbau sind es aber nur 1000 Euro.

„Allerdings sind die Vertragsparteien übereingekommen, über die Fortführung der Kostenbeteiligung des Bundes für den weiteren Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs bis längstens 31. August 2018 eine Einigung anzustreben“, heißt es im Budgetbericht. Das entspricht dem Regierungsprogramm, wonach die Kinderbetreuungsangebote ausgebaut werden sollen.

Im Familienressort bekräftigt man, dass sich der Bund auch künftig an den Kosten des Ausbaus beteiligen wolle. Die derzeit drei Bund-Länder-Vereinbarungen sollen aber zu einer Vereinbarung zusammengelegt werden. Bis zum Sommer soll es eine Lösung geben. Über die Höhe der Mittel bzw. der Gesamtsumme will man erst nach Abschluss der Verhandlungen Auskunft geben. (APA/red.)