Externe Historiker: FPÖ offen

FPÖ. Parteichef Strache will auch das DÖW einbinden. Er beruhigt, was die Debatte über die AUVA angeht.

In die Aufarbeitung der freiheitlichen Parteigeschichte mittels Historikerkommission sollen „selbstverständlich“parteiferne Historiker einbezogen werden – auch jene des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW). Das betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern, Sonntag, in der ORF„Pressestunde“. Ein Zwischenbericht werde im Herbst vorgelegt, Ende des Jahres der Endbericht.

Beim geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten will er für eine Zwei-Drittel-Mehrheit keinen politischen Abtausch eingehen. „Es kann ja kein Handel wie auf dem Basar sein“, meinte er zu den integrationspolitischen Forderungen der SPÖ. Das Kopftuchverbot, das die Regierung vergangene Woche in Auftrag gegeben hat, werde jedenfalls verfassungsrechtlich und menschenrechtlich halten, ist Strache überzeugt. Das hat laut Justizministerium auch der Verfassungsdienst bestätigt. Demnach geht es um einen Schutz vor Diskriminierung.

Der von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein angedachten Variante, zwei Arten von Mindestsicherung einzuführen – eine für Arbeitslose, eine für Sozialfälle –, kann der Vizekanzler etwas abgewinnen. Bei der ebenfalls von Hartinger-Klein angestoßenen Debatte über eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) versuchte Strache zu beruhigen. Es habe massive Fehlinterpretationen und Panikmache gegeben.

„Wir wollen keine Spitäler zusperren“, betonte Strache. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. (APA/red.)