Mehr Geld für Sobotka

Parlament. Die Budgetmittel wurden für Sanierung, Schulung von Mandataren und Events erhöht.

Wolfgang Sobotka wäre eigentlich gern Innenminister geblieben – zumindest die Erhöhung des Budgets für das Parlament dürfte dem Nationalratspräsidenten ein Trostpflaster sein.

Die Regierung hat dem Parlament dieses Jahr 32,1 Millionen Euro mehr zugedacht als im Vorjahr. 2019 sollen es insgesamt 262,4 Millionen Euro sein – also 67,4 Millionen Euro mehr. Ein großer Brocken soll in die laufende Sanierung des Parlaments fließen, die nun doch empfindlich teurer wird als geplant.

Aber auch für andere Bereiche soll es mehr Geld geben. So will Sobotka etwa eine Million Euro mehr für Events ausgeben. Bei einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro sind das rund 6600 Euro pro Tag. Einen genauen Eventplan gibt es noch nicht. Dieses Jahr soll ein Gutteil des Geldes für Veranstaltungen rund um das Gedenkjahr eingesetzt werden. Auch 2019 soll dieselbe Summe zur Verfügung stehen. Weil der Fokus in Österreich eher auf der Arbeit der Regierung als auf der des Parlaments liegt, will Sobotka dessen Außenwahrnehmung stärken. Die Veranstaltungen sollen auch in Schulen und in den Ländern stattfinden.

600.000 Euro pro Jahr sollen künftig in die Fortbildung von Mandataren fließen. Das Angebot soll von Englischkursen über Rhetorikkurse bis hin zu „Einführung in den Parlamentarismus“reichen. Warum derartige Ausbildungen nicht von Parteiakademien oder der Klubförderung bezahlt werden, ist unklar.

Weitere 650.000 Euro sollen künftig für den Aufbau des „Parlamentsfernsehens“ausgegeben werden. Vorbild soll ein Format des deutschen Bundestages sein. Auf dessen Homepage kann jeder einzelne Redebeitrag der Mandatare viele Jahre lang abgerufen und mit Schlagwörtern gesucht werden. Derzeit sind Reden im Parlament nur sieben Tage lang in der TVthek des ORF abrufbar. (ath)