Was kostet die Gleichstellung?

Finanzierung. Für das Frauenressort sind 2017 rund 10,2 Millionen Euro budgetiert. Bei welchen Förderungen gespart werden könnte, wird nächste Woche entschieden.

Wirklich hoch waren die Ansprüche nicht, die ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm an das Finanzministerium stellte: „Es kann kein Cent weniger sein, eher mehr. Im Frauenbudget kann man nichts mehr einsparen. Ich würde mir eher mehr wünschen“, sagte sie noch vor der Budgetrede im Parlament.

Und danach? Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, sich gegen die Finanzierung aufzulehnen. Denn die Ansprüche wurden nicht erfüllt. In diesem und dem kommenden Jahr sind für Frauen und Gleichstellung 10,2 Millionen Euro vorgesehen.

Kritische Töne – oder gar die Forderung nach gleich viel Budget wie im Vorjahr – waren allerdings von den ÖVP-Frauen nicht zu hören. Im Gegenteil: „Mit dem präsentierten Doppelbudget setzt die Bundesregierung richtige und wichtige Reformschritte, um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern und nicht weiterhin auf deren Kosten zu leben“wurde Schittenhelm in einer Aussendung zitiert.

Richtig üppig war das Budget allerdings nie, muss man der Vollständigkeit halber hinzufügen. Im Jahr 2017 gab es aber immerhin einen Ausreißer nach oben, dem Ressort standen 10,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damals wurden 54 Prozent für Beratungen und 45 Prozent für Förderungen (beispielsweise von Gewaltzentren) ausgegeben.

Frauenaktivistinnen fürchten nun, dass es in Zukunft für diese Anliegen weniger Geld geben werde: Sonja Ablinger vom Frauenring warnt etwa davor, Frauenberatungseinrichtungen weniger Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch bei Familienberatungsstellen glaubt man, in diesem und dem kommenden Jahr weniger staatliche Mittel zu erhalten.

Im Büro von Familien- und Frauenministerin Juliane BognerStrauß (ÖVP) versucht man zu beruhigen – allerdings nur zum Teil. „Es gibt einen Beschluss des Ministerrats im Jänner, in dem man sich darauf geeinigt hat, bei den Förderungen zu sparen.“Welche Bereiche es aber genau treffe, stehe noch nicht fest. „Nächste Woche wird das Budget im Parlament beschlossen, erst dann kann die Entscheidung gefällt werden“, heißt es aus dem Ministerium.

Die Budgetlage der Frauenagenden sieht schon seit Jahren ähnlich düster aus. Seit 2011 – damals war noch Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Ministerin – bewegt sich die Finanzierung knapp über zehn Millionen Euro. Auch in der Vergangenheit war der Großteil fix verplant. 60 Prozent waren für Förderungen von Beratungsangeboten für Frauen und Mädchen reserviert, 38,5 Prozent wiederum für die Kofinanzierung von Gewaltschutzstellen und Interventionsstellen.

Die restlichen 1,5 Prozent standen für eigene Projekte und Maßnahmen zur Verfügung. Heinisch-Hoseks Nachfolgerin im Ressort, Sabine Oberhauser, rechnete in ihrer Amtszeit vor: Auf diese Weise blieben pro österreichischer Frau nur 2,3 Euro im Jahr. (ib)