Breiter Widerstand

Kassenreform. Nicht nur die Länder, auch Belegschaft und Opposition wehren sich gegen die Regierungspläne.

Das fertige Konzept liegt noch nicht auf dem Tisch, da gibt es bereits heftige Proteste gegen die geplanten Reformen in der Sozialversicherung. Die Länder haben bereits angekündigt, dass sie eine Fusion der Gebietskrankenkassen nicht einfach hinnehmen werden. Und gegen eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ( AUVA) formiert sich nun breiter Widerstand.

Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien bekundeten am Dienstag 300 Mitarbeiter ihren Unmut. Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde dabei als „Ministerin für Krankheit und Asoziales“bezeichnet. Auch SPÖ-Chef Christian Kern sprach sich gegen eine „mutwillige Beschädigung“der AUVA aus. ÖVP und FPÖ wollten, dass die Unternehmen 500 Millionen Euro weniger für die Unfallversicherung zahlen (die Beiträge sollen von 1,3 auf 0,8 Prozent der Brutto-Lohnsum- me gesenkt werden). Verkauft werde das als „Sparen im System“.

Ähnlich sieht das Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, ein Christgewerkschafter: „Was Türkis-Blau mit der angeblichen Lohnnebenkostensenkung auslöst, ist irreparabel.“Diese Regierung sei „ein paar Großindustriellen im Wort“und wolle ein „gut funktionierendes Kranken- und Unfallsystem zerschlagen.“

Bestandsgarantie für Spitäler

Die Sozialministerin gab zumindest eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser ab: Die UKHs blieben auch weiterhin in der Sozialversicherungsfamilie, sagte Hartinger-Klein dem ORF. Wenn auch nicht mehr unter dem Dach der AUVA, wie sie mit einem Kopfnicken bestätigte. Wer die neuen Betreiber sein sollen, ließ die Ministerin offen: Das sei in Diskussion. Aber die Standorte würden alle garantiert. (red./APA)