Das dröhnende Schweigen der Gemeindekaiser
Dürfen Bürger erfahren, was Gemeinden mit ihren Steuern treiben?
Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip des Föderalismus. Die Idee dahinter: Eine Gemeinde hat wesentlich mehr Bürgernähe als der im entfernten Wien sitzende Bund. Möglichst viele Entscheidungen sollten daher möglichst weit nach unten in der föderalen Struktur gerückt werden.
Der jüngste Versuch der zum Mateschitz-Imperium gehörenden Rechercheplattform Addendum, einen Überblick über Gemeindeförderungen zu bekommen, zeigt allerdings: Das ist reine Theorie. Ganz unten, in den Gemeindestuben, sitzen offenbar die größten Betonköpfe. Wär ja noch schöner, wenn so ein Gemeindekaiser Auskunft über die Verwendung der Steuergelder geben müsste!
Bei der Anfrage nach den Förderungen kam jedenfalls die Mehrheit der Kommunen ihrer Auskunftspflicht innerhalb der gesetzlichen Frist überhaupt nicht nach. Beim Rest überwog eine Form der Auskunftsverweigerung, die ein Bürgermeister treffend mit „Was geht euch das an?“formulierte. Und der Gemeindebund entblödete sich offenbar nicht, die Auskunftsverweigerung auch noch durch einen Antwortvorschlag der Marke „Schmecks“zu unterstützen.
Es geht ja nur um ein paar Milliarden Euro Steuerzahlergeld. Wieso soll man den Bürgern darüber Rechenschaft ablegen, wenn man nicht einmal seiner gesetzlichen Pflicht zur Füllung der Transparenzdatenbank nachkommen muss? Im Ernst: Es wird Zeit, die Gemeindekaiser wenigstens zu Letzterem zu zwingen. Und: Ein Föderalismus nach Schweizer Art ist hierzulande wohl keine gute Idee, solang eine derartige Mentalität in Gemeinden und Ländern vorherrscht. Intransparenz scheint allerdings kein rein österreichisches Problem zu sein: In der EU wird seit sieben Jahren vergeblich diskutiert, unterschiedliche Budgetierungsstandards (die, nebenbei, Finanzkrisen wie die griechische erst ermöglicht haben) zu vereinheitlichen. Bisher vergeblich. Kann aber noch werden: In Österreich, wo einheitliche Standards für Gebietskörperschaften ab 2019 Pflicht sind, hat der Prozess schlanke 45 Jahre gedauert. Gut Ding braucht eben Weile . . .