Moser und Kurz, eine Entfremdung
Rücktrittsgerüchte. Der Justizminister fordert mehr Unterstützung bei Reformen und Budget. Geht er sonst?
Im Nationalratswahlkampf 2017 war er der Reformstar auf der türkisen Liste. Sogar in einem ORF-Duell durfte Josef Moser Parteichef Sebastian Kurz vertreten. Bei der Verteilung der Ministerämter bekam Moser aber weder das gewichtige Finanz- noch das Wirtschaftsministerium. Es wurde das weniger prestigeträchtige Justizressort, das mit dem Zusatzwort Reformen etwas aufgepeppt wurde. Dann wurde Moser im Strafrecht entmachtet, indem Kurz die diesbezügliche Reformgruppe der Staatssekretärin Karoline Edtstadler überantwortete. Und nun, im Zuge der Budgetverhandlungen, krachte es erst recht.
Es ist längst nicht mehr alles eitel Wonne zwischen Sebastian Kurz und Josef Moser. Dass Moser öffentlich mehr Geld für die Justiz forderte, missfiel schon der um Einigkeit nach außen bedachten Regierungsspitze (Stichwort: Message Control). Und nach „Presse“-Informationen hat Moser zuletzt sogar mit einer Rücktrittsdrohung Druck gemacht. Er wünsche sich nicht nur mehr Geld für das Justizbudget, sondern auch mehr Unterstützung in seinem Kampf für Reformen im Staat, heißt es aus Regierungskreisen. Wenn er diese Unterstützung nicht bekomme, wolle Moser gehen.
Die Zeitung „Österreich“berichtete, dass der Justizminister seinen Rücktritt in einer internen Sitzung bereits angekündigt habe. Ganz so drastisch dürfte es aber nicht gewesen sein. So soll Moser sehr wohl weiterhin bereit sein, Minister zu bleiben. Wenn, ja, wenn man ihn bei seinen Vorhaben künftig besser unterstützt.
Moser selbst ist momentan wegen einer Blutvergiftung im Spital. Alle seine Termine diese Woche wurden abgesagt. Seine Sprecherin erklärte aber, dass an den Rücktrittsgerüchten gar nichts dran sei. Moser habe zuletzt nur das gesagt, was er ohnedies immer sage. Dass er kein Sesselkleber sei, aber solange Minister bleibe, solange er eine Reformchance sieht. Er werde seinen Job nach dem Spitalsaufenthalt „mit vollem Engagement“weiterführen, wurde betont.
Doch Moser gilt als selbstbewusster als andere ÖVP-Minister und traut sich auch, (dem momentan in China weilenden) Kanzler oder Finanzminister Hartwig Löger zu widersprechen. Das hatte sich bereits im Februar gezeigt, als Moser mehr Geld für das neue Sachwalterschaftsrecht forderte.
Beim Justizbudget löste Moser die erste Not, indem er die Rücklagen des Ministeriums auflöste. Damit ist das Gerichtsjahr für Jus-Absolventen und das neue Sachwalterrecht erst einmal gesichert. Eine Dauerlösung ist das aber nicht. Man müsse davon ausgehen, dass 2019 keine Rücklagen mehr vorhanden sein werden, hatte Moser erklärt.
Die Richtervereinigung fordert zudem weiterhin, die Sparmaßnahmen in der Justiz zurückzunehmen. Rund 40 Richter soll es künftig weniger an Straf- und Zivilgerichten geben, auch beim schon in den vergangenen Jahren ausgedünnten Kanzleipersonal wird der Sparstift angesetzt. Heute, Donnerstag, sollte es zu einem Treffen von Moser, Beamtenminister Heinz-Christian Strache und Richtervertretern kommen. Nach Mosers Erkrankung soll das Gespräch nun nur zwischen Strache und Standesvertretern stattfinden. Strache hat bisher stets erklärt, dass er aus dem Beamtenbudget nichts für die Justiz springen lassen könne.
Bereits am Mittwoch hielten Justizvertreter im Landesgericht Klagenfurt eine Pro- testveranstaltung ab. Die Präsidentin der Staatsanwältevereinigung, Cornelia Koller, nahm darauf Bezug, dass Innenminister Herbert Kickl für zwölf Polizeipferde 900.000 Euro jährlich bewilligt bekommen habe. „Zwölf Pferde würden 36 Staatsanwälte pro Jahr finanzieren, da frage ich Sie schon: Wem wollen Sie die Sicherheit Österreichs anvertrauen, Pferden oder Staatsanwälten?“