Fremdenrechtspaket kommt

Innenressort. Nächste Woche könnten im Ministerrat Zugriff auf HandyGeodaten und Geldabnahme bei Asylwerbern beschlossen werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch in Innsbruck zuversichtlich gezeigt, die geplanten Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat in der kommenden Woche auf den Weg zu bringen. In dem Paket enthalten sollen unter anderem der Zugriff auf die Handy-Geodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. „Wir drehen an jeder Schraube“, sagte Kickl. Kein Problem wäre es aber auch, sollte das Fremdenrechtsänderungsgesetz erst eine Woche später zustande kommen. „Schritt für Schritt“werde die türkis-blaue Regierung Maßnahmen setzen, um die Folgen von 2015 und der Jahre danach zu reparieren, meinte der Innenminister.

Die Geodaten von Asylwerbern auszulesen sei notwendig, um die mitunter „teure“Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: „Das kostet Geld.“Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kommen, „einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten“müssen.

Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte Anschlusshaft zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentierte der Innenminister: „Diese Lücke muss geschlossen werden.“Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. „Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann.“

Kickl will sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit dazu haben. „Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene.“Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. „Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen, erklärte Innenminister Herbert Kickl. (APA)