China muss auch seine Märkte öffnen
Zwischen Europa und China kann es nur einen fairen Wettbewerb geben. Einseitige Restriktionen gehören weg.
Vor 40 Jahren startete China seine Öffnungspolitik – mit gravierenden Folgen für das Land selbst und die Welt: Dank seiner Teilnahme am Welthandel ist es dem Reich der Mitte in kurzer Zeit gelungen, zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde aufzusteigen. Das spiegelt sich in der zunehmenden Mittelschicht wider. Neben seiner Größe ist der chinesische Markt mit einer Wachstumsrate von 6,9 Prozent weiterhin dynamisch.
Die Chancen für Europa und Österreich sind enorm: Mit rotweißroten Exporten im Wert von rund vier Mrd. Euro ist China Österreichs größter Absatzmarkt in Asien. Doch schöpfen wir das Potenzial aus? Nur 20 Prozent unserer Ausfuhren haben Übersee zum Ziel. Was möglich wäre, zeigt etwa die Schweiz, die rund 50 Prozent ihrer Exporte außerhalb Europas absetzt.
Für Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich ist es entscheidend, dass unser Land stark an Wachstumszentren angebunden ist. Was ist dafür erforderlich? Erstens müssen wir die Hausaufgaben im eigenen Land erledigen: Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Rahmenbedingungen, die ein erfolgreiches Arbeiten ermöglichen (vor allem moderne Arbeitszeitregelungen, qualifizierte Fachkräfte sowie eine Senkung der Abgabenquote). Nur so können sie ihre Produkte mit hoher Qualität und konkurrenzfähigen Preisen auf den Weltmärkten absetzen.
Zweitens benötigen unsere Betriebe faire Wettbewerbsbedingungen, um auf internationalen Märkten zu reüssieren. Exportinitiativen – wie die China-Reise der Bundesregierung – sind ein Schlüssel, der Türen öffnen kann. Entscheidend ist ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union, um insbesondere auf eine verstärkte Marktöffnung Chinas für europäische Produkte, Dienstleistungen und Investitionen zu drängen. So belegt etwa China Maschinen für die Glasindustrie mit einem zehnprozenti- gen Zoll, während die EU auf vergleichbare Geräte aus der Volksrepublik keinen Zoll einhebt.
Positiv sind die Aussagen von Chinas Staatschef Xi Jinping, der eine weitere Öffnung zugesagt hat. Europa hält einen Trumpf in seinen Händen: Der EU-Binnenmarkt ist sowohl für die USA als auch für China der größte Exportmarkt. Die europäische Politik kann diesen als wirksamen Hebel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Drittens braucht es einen verbindlichen Rahmen. Fußballmannschaften können unterschiedlich stark auftreten – dennoch halten sich alle an dieselben Spielregeln: Anzahl der Spieler, gelbe Karten etc. Das ist auch beim internationalen Handel nötig: So hat China 28 Sektoren für ausländische Investitionen gesperrt, weitere 35 Sektoren sind nur beschränkt zugänglich. Umgekehrt hat Europa keine vergleichbaren Restriktionen. Umso wichtiger ist es, dass die laufenden Gespräche zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik einen erfolgreichen Abschluss finden. Damit sollen die Rechtssicherheit erhöht und Handelshemmnisse beseitigt werden.
Handel auf Augenhöhe
Österreich und Europa müssen die Potenziale der international stark wachsenden Märkte ausschöpfen – für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Dabei darf man sich nicht vor fairem Wettbewerb fürchten, sondern muss diesen herstellen. Das gilt auch für chinesische Investitionen in Europa. Diese sind willkommen, wenn sie bei uns Wertschöpfung schaffen und wechselseitig möglich sind. Eine eigenständige österreichische Außenwirtschaftspolitik im Rahmen der EU ist die einzige Chance, große Wirtschaftsräume wie China und auch die USA auf Augenhöhe zu begegnen und unsere Interessen durchzusetzen.